Ja! zur Klage gegen Kreisgebietsreform
Am 16. September stand auf einer Sondersitzung des Müritz-Kreistages zur Abstimmung ob eine Verfassungsklage gegen die Kreisgebietsreform und den dadurch entstehenden Großkreis erhoben werden soll oder nicht.
Die NPD-Abgeordnete Doris Zutt begründete ihr zustimmendes Votum in einem Redebeitrag.
„Ein Kreis der doppelt so groß ist, wie das Saarland ist für ehrenamtliche Mandatsträger nicht regierbar. Wie soll der einzelne Abgeordnete noch erfahren wo dem Bürger der Schuh drückt.
Dies ist eine klare Entmündigung der Basisdemokratie. Hierzu sei noch zu bedenken, dass wenn ein Bürger ein Anliegen hat, er erst einmal eine Tagesreise einplanen muss um an sein Ziel zu kommen.
Infrastruktur wie die Mittelzentren die man seit 20 Jahren aufgebaut hat werden zerstört.“
Die Abstimmung ergab 28 Ja- und 4 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Selbst die meisten Mitglieder von SPD und CDU stimmten für die Klage was Zutt als schallende Ohrfeige für die Regierung aus SPD und CDU in Schwerin wertete. Die Abgordneten Borchert (SPD)und Ringuth (CDU) die sowohl dem Landtag als auch dem Kreistag angehören, waren nicht anwesend.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Montag, 27. September 2010
Die NPD-Abgeordnete Doris Zutt begründete ihr zustimmendes Votum in einem Redebeitrag.
„Ein Kreis der doppelt so groß ist, wie das Saarland ist für ehrenamtliche Mandatsträger nicht regierbar. Wie soll der einzelne Abgeordnete noch erfahren wo dem Bürger der Schuh drückt.
Dies ist eine klare Entmündigung der Basisdemokratie. Hierzu sei noch zu bedenken, dass wenn ein Bürger ein Anliegen hat, er erst einmal eine Tagesreise einplanen muss um an sein Ziel zu kommen.
Infrastruktur wie die Mittelzentren die man seit 20 Jahren aufgebaut hat werden zerstört.“
Die Abstimmung ergab 28 Ja- und 4 Nein-Stimmen sowie 8 Enthaltungen. Selbst die meisten Mitglieder von SPD und CDU stimmten für die Klage was Zutt als schallende Ohrfeige für die Regierung aus SPD und CDU in Schwerin wertete. Die Abgordneten Borchert (SPD)und Ringuth (CDU) die sowohl dem Landtag als auch dem Kreistag angehören, waren nicht anwesend.