Caffier mißachtet Schweriner Bürgerwillen
Am 28. Juni 2010 beriet die Schweriner Stadtvertretung unter anderem über den städtischen Haushalt, der bereits seit Jahren berechtigten Grund zur Sorge gibt. Zu allen Überfluß stattete der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) dem Gremium einen Besucht ab und hatte im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung seinen großen Auftritt. Trotz großer Ankündigungen des Sparministers, gemeinsam mit dem Schweriner Gremium einen Lösungsweg aus der finanzillen Misere suchen zu wollen, wurde dieses Ziel nicht erreicht.
Schwerin Pleite - "Anti-Rechts"-Kampfkassen übervoll
Die Stadt hat, wie allgemein bekannt, hohe Schulden da sie offenbar über ihre Verhältnisse lebt, oder die Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt hat. Erinnert sei hierbei an die Großzügigkeit der Landes- und Stadtpolitik, die tausende Euro in den immerwährenden Kampf gegen ,,Rechts“ jeinspeisen, während die Landeshauptstadt im Schuldensumpf steckt. Dies alles zum Machterhalt der etablierten Schuldenmacher und auf dem Rücken der Bürger von Schwerin.
Die Stadt Schwerin sollte 2009 sieben Millionen Euro einsparen, ohne Erfolg. Dieses Jahr sollen nach der Vorgabe Caffiers 12,5 Millionen eingespart werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, es bleiben noch sechs Monate in 2010. Wenn das nicht passiert droht Schwerin eine Haushaltssperre und die Zwangsverwaltung durch das Innenministerium.
Bitte um Vorschläge - aber nicht von der NPD
Die Aussprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden der etablierten Versagerparteien und dem Innenminister Caffier brachte nichts Nennenswertes hervor. Erwähnenswert ist in dem Zusammenhang die Aussage Caffiers, daß er für jeden vernünftigen Sparvorschlag der Stadtvertretung ein offenes Ohr habe, außer er käme von der NPD.
Bernd Wulf, Stadtvertreter der NPD in Schwerin äußerte bei der Arbeitssitzung des NPD-Kreisvorstandes Westmecklenburg:
„Die Äußerungen des Innenministers in der Stadtvertretung spiegeln die ideologische Einbahnstraße bei den pseudodemokratischen Verantwortlichen in der Stadt und im Land wieder. Zudem läßt sich ein hochbezahlter Innenminister, der verantwortlich für alle Bürger des Landes sein sollte, dazu hinreißen, erst gar nicht Vorschläge von einer ihm politisch nicht genehmen Partei zuzulassen. Ein Innenminister, der einen gewählten Vertreter des Volkes nicht anhören will, beweist die Verkommenheit der politischen Parteienkaste in dieser BRD. Machtspiele auf dem Rücken der Bürger sind nicht hinzunehmen.
Die NPD in Schwerin wird sich durch solche Äußerungen nicht beirren lassen und weiter Politik im Sinne des Volkes betreiben.“
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 02. Juli 2010
Schwerin Pleite - "Anti-Rechts"-Kampfkassen übervoll
Die Stadt hat, wie allgemein bekannt, hohe Schulden da sie offenbar über ihre Verhältnisse lebt, oder die Steuergelder nicht sinnvoll eingesetzt hat. Erinnert sei hierbei an die Großzügigkeit der Landes- und Stadtpolitik, die tausende Euro in den immerwährenden Kampf gegen ,,Rechts“ jeinspeisen, während die Landeshauptstadt im Schuldensumpf steckt. Dies alles zum Machterhalt der etablierten Schuldenmacher und auf dem Rücken der Bürger von Schwerin.
Die Stadt Schwerin sollte 2009 sieben Millionen Euro einsparen, ohne Erfolg. Dieses Jahr sollen nach der Vorgabe Caffiers 12,5 Millionen eingespart werden. Das ist ein schwieriges Unterfangen, es bleiben noch sechs Monate in 2010. Wenn das nicht passiert droht Schwerin eine Haushaltssperre und die Zwangsverwaltung durch das Innenministerium.
Bitte um Vorschläge - aber nicht von der NPD
Die Aussprache zwischen den Fraktionsvorsitzenden der etablierten Versagerparteien und dem Innenminister Caffier brachte nichts Nennenswertes hervor. Erwähnenswert ist in dem Zusammenhang die Aussage Caffiers, daß er für jeden vernünftigen Sparvorschlag der Stadtvertretung ein offenes Ohr habe, außer er käme von der NPD.
Bernd Wulf, Stadtvertreter der NPD in Schwerin äußerte bei der Arbeitssitzung des NPD-Kreisvorstandes Westmecklenburg:
„Die Äußerungen des Innenministers in der Stadtvertretung spiegeln die ideologische Einbahnstraße bei den pseudodemokratischen Verantwortlichen in der Stadt und im Land wieder. Zudem läßt sich ein hochbezahlter Innenminister, der verantwortlich für alle Bürger des Landes sein sollte, dazu hinreißen, erst gar nicht Vorschläge von einer ihm politisch nicht genehmen Partei zuzulassen. Ein Innenminister, der einen gewählten Vertreter des Volkes nicht anhören will, beweist die Verkommenheit der politischen Parteienkaste in dieser BRD. Machtspiele auf dem Rücken der Bürger sind nicht hinzunehmen.
Die NPD in Schwerin wird sich durch solche Äußerungen nicht beirren lassen und weiter Politik im Sinne des Volkes betreiben.“