Der Kampf um die Kreisgebietsreform

Die Kreisgebietsreform steht kurz vor der Zielüberquerung; geht es nach der rot-schwarzen Koalition, wird am 7. Juli im Landtag ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden. Der Widerstand dagegen ist allerdings groß.

Für viele der Noch-Kreisstädte geht es um Sekt oder Selters. „Welche Rolle spiele ich noch, wenn ich nicht mehr Inhaber des Kreissitzes bin?“, lautet die alles entscheidende Frage. Die NPD hat schon vor nunmehr fast zweieinhalb Jahren einen Alternativvorschlag unterbreitet (siehe unten).

Mittlerweile sind offenbar die ersten Messen gesungen: Parchim statt Ludwigslust, Greifswald statt Anklam. So geht es aus einem Entwurf des Landtags-Innenausschusses hervor.

Dabei verlaufen die Risse seit Wochen auch schon mal quer durch Parteien. Die Kreistagsfraktion der Sozis in Ludwigslust beispielsweise ist natürlich für den Erhalt „Lulus“ als Hauptsitz eines wie auch immer beschaffenen neuen Monster-Kreises Westliches Mecklenburg. „Hier erwarten wir, daß die Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion unseren Willen respektieren“, heißt es in einer Mitteilung. Schärfster Konkurrent ist Parchim, das mit seiner Größe und weiteren Vorzügen, genannt seien Unternehmensansiedlungen der vergangenen Jahre, argumentiert.

Harter Streit: Greifswald contra Anklam

Einen Zacken schärfer zu geht es zwischen Anklam und Greifswald, wo der CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow seinen Lebensmittelpunkt hat. Liskow sprach Anklam zuletzt die Bedeutung ab, womit er in der kleinen Hanse- und Kreishauptstadt natürlich für berechtigte Empörung gesorgt hat. NDR 1 – Radio MV zufolge erklärte er, „für Vorpommern und ganz speziell für Greifswald“ kämpfen zu wollen. „Wenn man für etwas kämpft, muß man auch etwas stärker auftragen, dann lebt man auch ein bißchen von Übertreibungen. (…) Aus unserer Sicht wird gerade Greifswald als Zentrum geschwächt.“ Nach derzeitigem Erkenntnisstand dürfte Liskow von seinem Fraktionschef im Landtag, Harry Glawe, auf Linie gebracht werden, wobei es in der Fraktion noch den einen oder anderen geben soll, der der Kreisgebietsreform am liebsten seine Zustimmung versagen würde. Übrigens: Derweil sich Ministerpräsident Erwin Sellering klar für Greifswald als künftige Hauptstadt eines Landkreises (Südvorpommern“ positioniert, plädiert Innenminister Lorenz Caffier (CDU) für Anklam aufgrund dessen zentraler Lage. Auf das Abstimmungsverhalten am 7. Juli im Landtag darf man schon jetzt gespannt sein, zumal Sozis und Schwarze für diesen Tag den Fraktionszwang aufheben werden.  

Neubrandenburg sieht sich als Mittelpunkt

Als Sitz eines künftigen XXL-Kreises Mecklenburgische Seenplatte, er soll aus Mecklenburg-Strelitz, dem Müritzkreis und Demmin bestehen, sehen sich bereits die Verantwortlichen in der Stadt der vier Tore, Neubrandenburg, an. Im Schreiben an den Vorsitzenden des Innenausschusses im Landtag, Gottfried Timm (SPD), bekräftigen sie ihre Ablehnung der geplanten Verwaltungsreform, um dann aber letztlich die zentrale Lage der Stadt zu betonen. Gar nicht zu erwähnen bräuchte man eigentlich, daß als weitere Argumente auch die Zahl der Einwohner und der Arbeitsplätze vorgebracht werden. Für die Landrätin des Müritzkreises, Bettina Paetsch (CDU), hingegen kann der Favorit nur Waren/Müritz heißen. Paetsch beruft sich dabei auf einen Kreistagsbeschluß von Anfang 2009, wonach einem Großkreis nur zugestimmt werde, wenn „Waren Kreisstadt des neuen Kreises wird.“

Das nationale Gegenmodell zur Reform der Verwaltungsstruktur

Die NPD-Landtagfraktion hat das derzeitige Hauen und Stechen sozusagen aufs Komma genau vorausgesagt und der Enquete-Kommission des Landtages bereits im Februar 2008 ein Alternativmodell vorgelegt, das am besten mit der Bezeichnung „Umlandbetreuende Stadt“ erfaßt werden kann.

Die Nationalen gehen davon aus, daß die Bürger sich mit den Landkreisen „eher weniger identifizieren“. Eine Verschmelzung würde die Kreise „noch abstrakter und bürgerferner“ gestalten, wogegen die Kommunen, „mit denen sich sowohl deren Einwohner als auch die Bewohner ihres Umlandes weit stärker identifizieren, einen erheblichen Bedeutungsverlust“ erführen. Auch würden sich die Wege zu den Zentren der Kreisverwaltung verlängern. Der Kernsatz des NPD-Vorschlags lautet: „Genausogut könnten erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen den Behörden der Kreisstädte und kreisfreien Städte angegliedert werden. Diese würden dann bisherige Landkreisaufgaben mit erledigen.“
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 17. Juni 2010