Kreisgebietsreform: „Demokraten“ werden weich

Die von der Landesregierung geplante Kreisstrukturreform zielt auf eine bloße Verschmelzung von Landkreisen ab. Die Folge: XXL-Kreise im Monsterformat. Die NPD-Landtagsfraktion präsentierte beizeiten ein alternatives Modell.
 
Hei, ist das ein Hauen und Stechen im Kampf um die Kreisgebietsreform. Jeder (Noch-)Kreissitz preist mit Vehemenz seine Vorzüge, was nur allzu verständlich ist. Droht doch vielen der jetzigen Kreisstädte über kurz oder lang die Verödung. Mittlerweile verlaufen die Risse auch schon mal quer durch die selbsternannten demokratischen Parteien. So erklärte jüngst der Greifswalder CDU-Landtagsabgeordnete Egbert Liskow, gegenüber der Fraktionsspitze „Gewissenskonflikte“ angemeldet zu haben. Liskow steht für eine Beibehaltung der Kreisfreiheit der Hanse- und Universitätsstadt, wofür die Bürgerinnen und Bürger gerade mit einer Unterschriftenaktion demonstrieren. Überhaupt zeigen die „Demokraten“ recht auffällig ihre Verbundenheit zu ihren Lebensmittelpunkten - ein nicht eindeutiges Bekenntnis zum Herkunftsort oder -kreis könnte beim nächsten Urnengang satte Stimmenverluste bedeuten.
Und auch die Medien mischen mächtig mit bei der Hatz um die Verteilung der künftigen Kreissitze. 
 
Glasige Augen bei Verantwortlichen in Ludwigslust 
 
Der Güstrower Anzeiger, Lokalblatt der Schweriner Volkszeitung, demonstrierte sein Selbstbewußtsein mit einer Überschrift: „Kommende Kreisstadt kann nur Güstrow heißen.“ Konkurrent für einen neuen Großkreis Mittleres Mecklenburg ist hier Bad Doberan. Ähnliche Schlagzeilen sind in der Parchimer SVZ-Ausgabe zu finden (Weitere Meldungen zum Thema sind im Eröffnungsbild der NPD-Fraktionsseite, Titel „Kreisgebietsreform: Sekt oder Selters“ zu finden).
 
In Ludwigslust machten die Kreisoberen kürzlich im Rahmen eines Bürgerfestes auf ihr Anliegen aufmerksam. Der Grundtenor: Lulu muß Kreisstadt eines Riesenkreises Südwestmecklenburg werden. Wie zuverlässige Quellen berichten, sollen Personen, die im Blickpunkt der Öffentlichkeit stehen, vom Angebot des Freibierausschankes reichlich Gebrauch gemacht haben.
Die NPD-Fraktion hat auch auf dem Gebiet der geplanten Kreisgebietsreform klaren Kopf behalten und dem Landtag beizeiten ein Alternativmodell präsentiert.
 
Nationales Modell: die umlandbetreuende Stadt 
 
Das Alternativmodell der Nationalen geht davon aus, daß die Bürger sich mit den Landkreisen „eher weniger identifizieren“. Eine Verschmelzung würde die Kreise „noch abstrakter und bürgerferner“ gestalten, wogegen die Kommunen, „mit denen sich sowohl deren Einwohner als auch die Bewohner ihres Umlandes weit stärker identifizieren, einen erheblichen Bedeutungsverlust“ erführen. Auch würden sich die Wege zu den Zentren der Kreisverwaltung verlängern. Der Kernsatz des NPD-Vorschlags lautet: „Genausogut könnten erhebliche Teile der Landkreisverwaltungen den Behörden der Kreisstädte und kreisfreien Städte angegliedert werden. Diese würden dann bisherige Landkreisaufgaben mit erledigen.“ Der richtungsweisende Vorstoß wurde von den „Demokraten“ abgelehnt. Dennoch wollen wir ihn hier in Gänze darstellen.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 09. Juni 2010