Heimatschutz statt Auslandseinsätze

Am gestrigen Tage sollte eigentlich eine Kooperationsvereinbarung zwischen dem Landesbildungsministerium unter der Regie von Henry Tesch (CDU) und dem Wehrkreiskommando I Küste unterschrieben werden. Ziel der Zusammenarbeit war die Einflechtung der Bundeswehr in den Unterricht an öffentlichen Schulen in Mecklenburg und Pommern, mit dem der Einsatz von werbenden Jugendoffizieren verpflichtend in die Gestaltung von Lehrplänen eingeflossen wäre. Die Soldaten in den Klassenräumen hätten dann nämlich über die bundesdeutsche Beteiligung im Afghanistankrieg berichten und so ganz nebenbei die Werbetrommel zur Nachwuchsgewinnung von Auslandsrekruten schlagen können.
 
Doch dazu kam es nicht. Die Vertragsunterzeichnung wurde buchstäblich in letzter Minute vom Ministerpräsidenten Erwin Sellering (SPD) abgeblasen, nachdem sich der Staatsobere vom Regierungspartner regelrecht überrumpelt fühlte. Dabei schrieb Sellering noch am 27. Juli 2009 an den damaligen Bundesverteidigungsminister Franz-Joseph Jung (CDU), daß die Große Koalition von SPD und CDU aufgrund „der Aktualität und Brisanz der Thematik gern bereit“ sei, Tesch den Auftrag zur Ausarbeitung eines Kooperationsvertrages zuerteilen. 
 
Aufgehoben ist nicht aufgeschoben
 
Wie die Staatskanzlei verlautbaren ließ, müßte lediglich eine redaktionelle Änderung am Vertragstext vorgenommen werden, bis die Vereinbarung abgeschlossen werden könne. Die Haltung der SPD zum Afghanistankrieg, welche noch vor drei Jahren die Verlängerung des militärischen „Engagements“ am Kunduz mit beschloß, müsse sich im Bundeswehrvertrag widerspiegeln.
 
Wir erinnern uns: Bei der ersten Bundestagsabstimmung im März 2007 zum Einsatz der Bundeswehr-Tornados in Afghanistan entschieden sich 69 SPD-Abgeordnete für ein Nein. Im Oktober bei der Bundestagsmandats-Abstimmung zum weiteren Verlauf des militärischen Einsatzes schrumpften die sozialdemokratischen Gegner auf nur noch 13 an der Zahl.
 
SPD und Wehrpolitik 
 
Sellering hingegen vollzog angesichts dessen ein „Salto mortale“. Diese Ereignisse erinnern uns Deutschen wieder einmal daran, daß das sprichwörtliche gestrige Geschwätz etablierter Parteienpolitiker selten für bare Münze genommen werden darf. Ausnahmslos befleißigt sich der sozialdemokratische Träger des BRD-Machtkartells bezüglich wehrpolitischen Fragen in Wortbruch, Täuschung, schamloser Lügnerei und Rückradlosigkeit.
 
Nie sollte man aus den Augen verlieren, daß politische Positionen der Altparteien, welche als unumstößlich und unverrückbar uns verkauft werden sollen und medial wie tibetanische Gebetsmühlen in stoischer Gleichmütigkeit tagein tagaus wiederholt werden, nun wirklich der politischen Willensbildung entsprechen, wenn es zur Entscheidung drängt. So sieht spezifisch die SPD keinen Gegensatz in ihrer Politik zwischen Regierungsverantwortung und ihrem programmatischen Friedensgrundsätzen. Es ist vielmehr ein bezeichnendes Merkmal heuchlerischer Augenwischerei der deutschen Sozialdemokratie.
 

„Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“

 
Über acht Jahrzehnte ist es nunmehr her, daß die SPD seinerzeit mit traumwandlerischer Sicherheit ihre Maske fallen lassen mußte und wehrpolitische Positionen wie Unterhemden wechselte. Seitdem hat sich nichts geändert. Damals traten die Sozialdemokraten bei der Wahl zum Reichstag im Mai1928 mit der Parole „Kinderspeisung statt Panzerkreuzer“ an. Die Wählerschaft ließ sich blenden und die SPD konnte mit einem erheblichen Stimmenzuwachs eine Regierungsbildung zu einer Großen antreten und mit Hermann Müller einen sozialdemokratischen Reichskanzler stellen.
 
In den Wahlkampf stemmte sich die SPD vehement gegen den Bau des Panzerkreuzers A, um mit den dadurch einzusparenden Reichsmark die öffentliche Kinderverpflegung in deutschen Schulen zufördern. Im Oktober 1928 jedoch konnte die SPD unter Beweis stellen, ob ihre Wahlkampf-Leitparole „Brot gegen militärische Aufrüstung“ Profil besaß oder ob die sozialdemokratischen Abgeordneten, welche so wie heute in einer Großen Koalitionsregierung saßen, sich lieber an ihre Ministersessel klammerten und damit ihrer Glaubwürdigkeit dem deutschen Volk gegenüber eine klare Absage erteilten. Es ist nicht schwer zu erraten, auch ohne um den Ausgang dieser Episode zu wissen, wie sich die SPD entschied.
 

Theaterspiel im Reichstag

 
In der Stunde der Abstimmung des Antrages zur Frage des Panzerkreuzer A verließen die Kabinettsmitglieder mit sozialdemokratischen Parteibuch die Regierungsbank, traten zu ihrer Fraktion hinzu und votierten dann als „normale“ Mitglieder des Reichstages gegen ihren eigens abgeschlossenen und zugestimmten Kabinettsbeschluß zur Bewilligung der Mittel zum Panzerkreuzerbau. Die SPD-Politiker tauschten die gutsitzenden Zylinderhüte der Regierungsverantwortung mit der rebellischen Jakobinermütze ihrer marxistischen Weltanschauung („Frieden, Freiheit, Brot“) wie es ihnen paßte aus, um nach gedienter Zurschaustellung ihres sozialkämpferischen  Einstellung eines pazifistischen Selbstverständnisses nicht Gefahr zu laufen, die Macht im Staate durch ein Scheitern der Großen Koalition zu verlieren.
 
Diese Farce im damaligen „Hohen Hause“ der Republik bezeugt nur allzu deutlich, in welcher Unverfrorenheit der Volkswillen mit Füßen getreten wurde. Man muß sich in der heutigen Zeit allgegenwärtig bei Bewußtsein sein, daß die SPD von 1928 auch 82 Jahre später ein und dieselbe Partei mit ein und denselben janusköpfigen Vertretern ist und bleibt.
 
Keine Söldnerwerbung an unseren Schulen 
 
Der Weg von uns Deutschen zu einem ehr- und wehrlosen Volk begann mit der Verwässerung der allgemeinen Wehrpflicht. Dabei ist der Wehrdienst stets immer ein Seismograph für die Befindlichkeiten im Volk in Bezug auf wehrpolitische Entscheidungen im Frieden, wie im Kriege gewesen, dessen oberste Prämisse die Verteidigung der Heimat und des Volkes sein muß. Solange deutsche Soldaten aber als Verfügungsmasse der NATO und insbesondere der USA in Angriffskriege gegen freie Völker weltweit verwickelt sind, ist die Erfüllung des Verteidigungsauftrages der Bundeswehr konterkariert.
 
Durch die offensive Anwerbung für den Dienst an der Waffe bei Auslandseinsätzen an unseren Schulen wird kommenden Generationen eine verfälschte Darstellung des Wehrgedankens vermittelt. Es ist daher notwendig, daß sämtliche Zusammenarbeit der Bundeswehr mit staatlichen Schuleinrichtungen konsequent abzulehnen ist, solange deutsche Streitkräfte als Söldnertruppen fremden Interessen und nicht der Verteidigung des deutschen Volkes dienen.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 04. Juni 2010