Undemokratische Wahl: Diesmal Nichtwähler sein

Der Kreisverband Uecker-Randow ruft zum Wahlboykott in Pasewalk auf.

Der NPD-Kandidat für die Bürgermeisterwahl am 25. April in Pasewalk, Kristian Belz, wurde vom Gemeinde- sowie vom Kreiswahlausschuß nicht zur Wahl zugelassen. Die Ausschußsitzungen waren für diese sogenannte Demokratie bezeichnend (wir berichteten hier). Der Vorwurf, den man Belz dort machte: Er ist Mitglied in der NPD. Die Mitgliedschaft in der Partei ist nun also der Grund, an seiner Verfassungstreue zu zweifeln. Die Zweifel hätte er angeblich ausräumen können, indem er sich von den Zielen der volkstreuen Partei distanzierte. Doch wie soll sich jemand von einer Partei distanzieren, für die er als Bürgermeisterkandidat ins Rennen gehen soll?! Das erinnert doch schon sehr an die „freien“ Wahlen der DDR-Zeit. Wir dagegen sagen: Man muß einzig und allein dem Wähler überlassen, wer gewählt wird und wer nicht.

Da diese Möglichkeit bei der kommenden Bürgermeisterwahl in Pasewalk durch die Ablehnung von Belz nicht gewährleistet ist, rufen wir alle Bürger der Stadt Pasewalk auf, sich nicht an dieser undemokratischen Wahl zu beteiligen.

Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 22. April 2010