Drastische Einschnitte im Haushalt zu Lasten der Bürger

Auf der zurückliegenden Stadtverordnetensitzung in Waren wurde der Haushaltsplan 2010 in namentlicher Abstimmung gegen die Stimmen der NPD, MUG und FDP mit 16 Ja- und fünf Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen angenommen.
Ebenfalls wurde in namentlicher Abstimmung die Rücknahme der Grundsteuer B von 400 auf 330 v.H. bzw. von 2.181.800,- Euro auf den Haushaltssoll von 2009 mit 1.800.000,- Euro abgelehnt.
 
In ihrem Redebeitrag brachte die Abgeordnete Doris Zutt (NPD) ihre Mißbilligung des Haushaltes zum Ausdruck. Die Misere des Haushaltes sieht sie in den Steuerausfällen in den Gemeinden bei gleichzeitig steigenden Ausgaben im Bereich des Sozialwesens begründet.

Sie führte u. a. aus:

„Ich benenne nur wenige Sparvorschläge von vielen, die ich als Antrag stellen könnte, die aber durch interne Absprachen gegen die NPD bzw. meine Person keine Mehrheit finden würden.
Streichung der Gelder für die Städtepartnerschaften um die Hälfte auf 5.000 Euro. Es ist bekannt, dass der Steuerzahler vor Ort von Partnerschaften nichts hat, nur die Spitze der Stadt macht sich auf Kosten der Bürger ein paar schöne Tage.
Streichung der Gelder für die Anstrahlung der Kirchen, diese Institution verfügt über genug Eigenkapital, in Milliardenhöhe an Grundbesitz, um die Kosten dafür selbst zu tragen. Streichung der 2.000,- Euro für die europäische Akademie, wo deren Aufgabe überwiegend darin besteht, antideutsche Vorbehalte und den Schuldkult zu fördern.
Streichung der Fraktionsgelder da diese Systemparteien ihre Politik nur gegen das eigene Volk richten.
Den Bürgern von Waren die sich über die zusätzlichen Kosten und Einschnitte im sportlichen und sozialen Bereich beklagen, kann ich nur sagen: Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Schlächter selber.
Aus all diese Gründen kann ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren dem Haushalt zuzustimmen.“


Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Freitag, 26. März 2010