Energie: Sozis für Verstaatlichungs-Maßnahmen

„Neue Energiepolitik – neue Chancen für die Kommunen“ lautete kürzlich der Arbeitstitel einer Fachkonferenz der SPD-Landtagsfraktion.

Der Landtagsabgeordnete Gottfried Timm (er will sich 2011 aus der aktiven Politik verabschieden) erklärte kürzlich der Schweriner Volkszeitung zufolge: „Wir wollen, daß die Stromnetze in öffentliches Eigentum zurückgeführt werden und daß regionale Unternehmer, vor allem Stadtwerke, eine Führungsrolle bei der Energieversorgung übernehmen“.

Von Timms Äußerungen bis zum Standpunkt, eine Nationalisierung der privaten Energiekonzerne anzustreben, ist der Weg nicht unbedingt weit. Letzteres forderte bereits vor zweieinhalb Jahren die NPD-Landtagsfraktion. Die Nationalen sprachen sich dafür aus, die privaten Energie-Riesen (E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW) in einen nationalen Energiekonzern zu überführen. Denn, so die Begründung, „die Sicherstellung der Grundversorgung ist Aufgabe des Staates“. Mit der Eigentümerentflechtung werde erreicht, „daß alle Menschen in der Bundesrepublik finanzierbare Energie erhalten. Den vollständigen Antrag finden Sie hier.

Die Sozis haben wieder ein Thema entdeckt, mit dem sie sich bei der Wählerschaft, die ihnen zuletzt scharenweise den Rücken gekehrt hat, einzuschmeicheln gedenken. Nicht vergessen werden darf auch, daß die Liberalisierung des Energiemarktes nicht zuletzt auch mit Hilfe der SPD vorangetrieben worden ist. Jetzt erleben wir das altbekannte Treiben, bei dem sich die Brandstifter als Feuerwehrleute aufspielen.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Montag, 01. März 2010