So, so, die Ostsee-Zeitung (heutige Ausgabe) verfügt also über eine „Liste des Schweriner Wirtschaftsministeriums“. Aus ihr geht hervor, wie hoch die Pauschalen sind, die Verbände und Firmen seit 2007 für die Beschäftigung von Ein-Euro-Jobbern erhielten. Die Angaben sind allerdings nicht so geheim, wie es die Ausdrucksweise im OZ-Beitrag Glauben machen will. Man kann die Informationen – ganz offiziell und über die Datenbank des Landtages (Rubrik: Parlamentsdokumente, Schlagwort: „Ein-Euro-Jobs“) – jederzeit abrufen. Der NPD-Landtagsabgeordnete Stefan Köster richtete kürzlich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung. Das Dokument vom 5. Januar 2010 beinhaltet genau jene Angaben, die im gerade erschienenen Beitrag des früheren SED-Bezirksblattes zu finden sind.

Kleine Anfrage der NPD bietet nötige Infos – ganz offiziell

Demnach wurden 2009 in Mecklenburg-Vorpommern 32,5 Millionen Euro Maßnahmepauschalen für Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwands-Entschädigung (Ein-Euro-Jobs) gezahlt. 2007 waren es 27,54 Millionen gewesen. Erhalten haben die Zuwendungen neben Kommunen und kirchlichen Einrichtungen Gemeinnützige Träger und der privatwirtschaftliche Sektor. In den meisten Fällen bekamen die Arbeitgeber der Ein-Euro-Jobber zwischen 200 und 300 Euro; „in mehr als 300 Fällen wurden sogar über 500 Euro gezahlt“, heißt es in der OZ.

Eine namentliche Nennung der profitierenden Unternehmen, Organisationen, Vereine usw. will die Landesregierung, wie sie in der Kleinen Anfrage schreibt, „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht vornehmen. Der Förderumfang hinsichtlich dieser Pauschale ist übrigens gesetzlich nicht geregelt – eine Lücke, die es zu schließen gilt. Kritik von Rechnungshöfen und Kammern an der jetzigen Verfahrensweise gibt es jedenfalls seit einigen Jahren.

Die vollständige Kleine Anfrage der NPD finden Sie hier.