Die „Demokraten“ und der Kormoran

Nachdem sich die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag mit einer ganzen Serie von Anträgen für die Küsten- und Binnenfischer des Landes eingesetzt hat, kommen die „demokratischen Fraktionen“ immer mehr in Zugzwang.

Das von der NPD-Fraktion geforderte Hilfsprogramm für das Fischereihandwerk wurde vom „demokratischen Block“ genauso abgelehnt, wie die Forderung nach einer Lockerung der Kormoranlandesverordnung. Aber es bewegt sich doch etwas, wenn die NPD-Fraktion es anstößt. So hat sich die Landesregierung endlich durchgerungen ein Notprogramm für die Fischer aufzulegen und auch in die Kormoranfrage ist Bewegung gekommen.

Noch im November 2008 wurden die volkstreuen Abgeordneten von Angelika Peters (SPD) verächtlich als „Rächer der Enterbten“ bezeichnet, weil sie sich für die Belange der Küsten- und Binnenfischer einsetzten. Nun aber will der Minister Till Backhaus (SPD) die Eier des Kormorans blau einölen lassen, um ein weiteres Anwachsen der Kormoranpopulation einzuschränken. Als Maßnahmen zur Eindämmung des Kormorans durch die NPD-Fraktion im Landtag gefordert wurden, hielt man solche Maßnahmen noch für undenkbar. Schließlich dürfe es keine Eingriffe in Brutkolonien geben. Aber wenn nur der Druck wächst, dann geht es anscheinend doch. Nicht anders ist die aktuelle Haltung der Landesregierung zu beurteilen.

Pflichtgemäß springen nun auch die anderen Fraktionen auf den Zug auf und bekunden ihre Unterstützung bei den Plänen des Ministers Backhaus. So ließ die agrarpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, verkünden, daß die CDU die Forderungen der Binnenfischer nach Reduzierung des Kormoranbestandes unterstütze. Bei der Abstimmung im November 2008, stimmten aber lediglich die sechs Abgeordneten der NPD für derartige Maßnahmen. Den anderen Landtagsabgeordneten war damals das Schicksal der Binnenfischer noch gleichgültig.

Aber es zeigt sich auch an diesem Beispiel deutlich, daß die NPD-Fraktion im Landtag durchaus etwas bewegen kann.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Donnerstag, 28. Januar 2010