Polnische Lobby-Interessen werden mittels Verein durchgedrückt - mit tatkräftiger Hilfe der Landesregierung.

Der 1992 gegründete Verein „Kommunalgemeinschaft Europaregion Pomerania“ hat sich gemäß seiner Satzung auf die Fahnen geschrieben, „die grenzüberschreitende Entwicklung in den Bereichen Infrastruktur, Wirtschaft, Kultur und anderen gesellschaftlichen Aufgaben“ zu fördern. Von der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hofiert, fungiert der Verein mittlerweile als Dreh- und Angelpunkt für deutsch-polnische Projekte. Erster Ansprechpartner, um für grenzübergreifende Unternehmungen an Mitteln aus EU-Fördertöpfen zu gelangen, ist die Pomerania e.V.

Zu diesem Zweck unterhält der Verein in Uecker-Randow eine Anlaufstelle für Förderwillige. Seit Beginn der Tätigkeit der „Kontakt- und Beratungsstelle“ in Löcknitz konnte der Verein über 800 Anfragen zählen. Jedoch kamen hierbei lediglich 70 von deutscher Seite – rund 700 wurden von polnischen Behörden, Vereinen und Privatleuten gestellt. Diese Realität entspricht ganz und gar nicht dem Wunschdenken der Pomerania, die ihre Beratung nicht als Einbahnstraße verstanden sehen will.

„Ermunterung“ eines Polenlobbyisten

Die Pomerania wird sich jedoch auch weiterhin auf ihre polnische Klientel beschränken müssen: Ein Polonisierungs-Verein, wie es die Pomerania schlichtweg darstellt, hat auch künftig für Deutsche wenig Anziehungskraft. Dies unterstreicht der Pomerania- Geschäftsführer Peter Heise nochmals, indem er in den Systemmedien verlautbaren ließ: „Wir müssen alles tun, damit sich die polnischen Bürger hier wohlfühlen.“

Mit „hier“ meint der Polenlobbyist Heise unumwunden Uecker-Randow. Es verwundert daher auch nicht Heises Forderung, die Kreisverwaltung personell mit Polen zu quotieren. Schließlich leben derzeit bereits über 1.100 Polen im Landkreis.

Landesregierung, Kapital und Pomerania ziehen an einem Strang

Wie viel Wert die Landesregierung einem eingetragenen Verein beimißt, bewies der Besuch des Landesinnenministers Caffier (CDU) bei der Eröffnungsfeier zur Löcknitzer Pomerania-Beratungsstelle am 15. April 2009. Dem Anlaß entsprechend zementierte der Regierungsvertreter die Kooperation von Pomerania und Landesregierung sowie sparte gegenüber Pressebesuchern und Vertretern der Wirtschaft nicht mit lobenden Worten zur Tätigkeit des Vereins.

Ein Bund von Befürwortern der identitätsverneinenden, inhaltsleeren, technokratischen EU scheint sich hierbei ihr Stelldichein gegeben zu haben. Die Anwesenden sind sich nur allzu bewußt, daß sich ihr gemeinsamer Traum eines Europas ohne Grenzen nur wirtschaftlich durchsetzen läßt. Gustav Stresemann, ehemals Außenminister der Weimarer Republik, urteilte einmal über Sinn und Zweck einer Europäischen Union: „Europa ist nicht ein Gebilde, das für sich leben könnte. Europa ist nur möglich innerhalb der Welt und innerhalb der Weltwirtschaft.“ Seit 1975 verfügt die EU-Einschmelzungspolitik über verschiedene Förderbündel in Form von EU-Strukturfonds. Der Fördertopf für das Operationelle Programm „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ – „Grenzübergreifende Zusammenarbeit“ (INTERREG IV A) aus dem sich deutsch-polnische Projekte bedienen, ist der EFRE („Europäischen Fonds für regionale Entwicklung“).

Förder-Lobbyismus in Mecklenburg-Vorpommern

All zu verständlich ist daher die Lobbyarbeit der Pomerania. EU-Fördermittel werden nur dann requiriert, wenn deutsche an polnische Wirtschaftsinteressen gekettet sind. Die eigentliche Verwaltungsbehörde - das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus - hat das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern mit der Aufgabe der Förderwürdigkeitsprüfung und -genehmigung betraut, deren Träger das Gemeinsame Technische Sekretariat (GTS) ist. Wie unangenehm der Landesregierung kritische Fragen zur Arbeit des GTS ist, demonstrierte jüngst der Chef der Verwaltungsbehörde, Landeswirtschaftsminister Seidel (CDU), als er vom NPD-Landtagsabgeordneten Tino Müller über die Verquickung vom GTS und Pomerania befragt worden ist (siehe hier).

Ob Minister Seidel genauso einsilbig auf weitere Fragen (siehe Fragestunde der 88. Landtagssitzung – hier) zur „Zusammenarbeit“ des GTS mit der Pomerania antworten wird, ist sehr wahrscheinlich. Dabei wird nämlich ein Thema berührt, welches die Landesregierung in arge Erklärungsnöte bringen wird: Erhält ein privater Verein, welcher keinerlei Befugnis zur Erteilung einer Förderbewilligung besitzt, vermutlich Gelder aus der öffentlichen Hand? Es wäre ein Skandal, wenn eine Privatisierung der Förderantragsbearbeitung, dazu noch mit Steuergeldern unterstützt, von der Pomerania durchgeführt werden würde. Auf die Antworten des Minister Seidel darf man allemal gespannt sein…