Ablehnung - eine demokratische Pflichtkür

Alle drei von der NPD-Stadtfraktion Ueckermünde gestellten Anträge wurden abgelehnt

Stasiüberprüfung

Im Ersten ging es um die Überprüfung aller Mitglieder der Stadtvertretung auf hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit. „Viele Ueckermünder gedachten der „Friedlichen Revolution“ des Jahres 1989, die sich in diesem Jahr zum zwanzigsten Mal jährte. Gerade jetzt besteht in der Öffentlichkeit ein erhöhtes Interesse an der vorbehaltslosen Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Der Antrag soll dieses Ansinnen unterstützen.“, so Fraktionsmitglied Marcus Neumann während seiner Begründungsrede. Der Antrag wurde ohne inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema mehrheitlich abgelehnt.  

Einschulungsgeld

Da auch Ueckermünde seit Jahren, durch Überalterung und Abwanderung, unter einem enormen Bevölkerungsschwund leidet, forderte der NPD-Fraktionsvorsitzende Marko Müller die Stadtvertreter dazu auf, neben dem schon bestehenden Begrüßungsgeld für Neugeborene, weitere Anreize zu schaffen, um dieser Entwicklung entgegenwirken. Eine Einmalzahlung von 500,- Euro für jedes Ueckermünder Kind welches eingeschult wird, wäre ein positives Signal in Richtung junger Familien. Außerdem, so Müller, soll das Einschulungsgeld besonders Kindern aus bedürftigen Familien den Weg für eine gute Bildung ebnen.
„Es wird schon genug für junge Familien getan. Außerdem hätten viele Familien das Geld gar nicht nötig.“ Mit diesen und ähnlichen asozialen Worthülsen wurde der Antrag abgelehnt.

Bürgernähe stärken

Bürgernähe ist der Schlüssel für eine ausgewogene Kommunalpolitik. Den Einwohnern sollte daher neben den öffentlichen Gremiensitzungen die Möglichkeit eingeräumt werden, ihre Probleme, Meinungen, Initiativen und Ideen in sogenannten Bürgersprechstunden vorzutragen. Dabei können Gemeinden durch die kostenlose Bereitstellung eines entsprechenden Raumes unterstützend wirken.
Weil der NPD-Fraktion diese seit Jahren in Ueckermünde praktizierte Gestaltungsweise verwehrt wurde (wir berichteten hier 27. Okt. 09), forderte André Gehrt die Bereitstellung eines entsprechenden Raumes für alle Fraktionen der Stadtvertretung, mittels einer Satzung zu regeln. Stadtpräsident und Bürgermeisterin verwiesen auf die Kommunalverfassung, die ein solches Vorgehen angeblich verbiete. Auf Nachfrage räumte Bürgermeisterin Michaelis ein mit der jahrelangen Bereitstellung des Raumes gegen das Gesetz verstoßen zu haben. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Marko Müller versicherte noch während der Sitzung, die Angelegenheit umgehend zu prüfen.  

Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Dienstag, 22. Dezember 2009