Bundesrepublikanischer Alltag: Ex-Stasispitzel weiterhin in Behörden tätig

Wie jüngst das Fernsehmagazin "Monitor" berichtete, sind zwei ehemalige führende Köpfe des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) in der brandenburgischen Landespolizei wiederum in leitender Stelle beschäftigt. Einer der Stasi-Spitzel, jahrelang in der berüchtigten "Abteilung III" tätig, habe routiniert Telefonate gen Westen abgehört. Beide sind derzeit in der Polizeiabteilung "Schutzbereich Uckermark" eingesetzt und wurden unter anderem zur Objektsicherung der Kanzler-Datsche Angela Merkels abkommandiert. Es findet also wieder zusammen, was zusammen gehört.

Ex-Stasi-Offiziere auch in Mecklenburg und Pommern wieder aktiv?

Der Ruf nach einer erneuten Stasi-Überprüfung von Exekutiv-Organen wird angesichts solcher Meldungen auch hierzulande lauter. Im besagtem Nachbarbundesland Mecklenburg-Vorpommerns wurden 1990 bei einer landespolizeilichen Bestandsaufnahme hinsichtlich einer früheren MfS-Tätigkeit insgesamt 240 hauptamtliche und 1238 inoffizielle Mitarbeiter aufgedeckt. In Mecklenburg und Pommerns selbst kamen ehemalige Stasi-Verstrickungen bei 919 Polizisten zu Tage.

20 Jahre nach der deutschen Teilwiedervereinigung ist es auch in Mecklenburg-Vorpommern immer noch an der Tagesordnung, daß der eine oder andere Stasi-Skandal an die Öffentlichkeit dringt - und nicht nur bei der Polizei. Ob amtierende Bürgermeister von ihrer Vergangenheit eingeholt werden oder ob Gemeindewahlausschüsse in Pommern allgemein kein Problem damit haben, ehemalige Stasi-Bedienstete für Ehrenamtskandidaturen zuzulassen - der ein oder andere arrangierte sich auch zwischen Elbe und Haff schnell mit dem BRD-System.

Alte Seilschaften nutzen gerade in der BRD

Ausschlußreich ist hierbei ein derzeit stattfindender Prozeß gegen fünf Angeklagte vor dem Landgericht Rostock. Die Verwürfe der Staatsanwaltschaft gegen die Personen reichen von Betrug, Bestechung, Bestechlichkeit, Steuerhinterziehung bis Veruntreuung. Unter Vorspiegelung falscher Tatsachen seien zwischen 1999 bis 2001 bis zu fünf Millionen Euro von der Verwaltung des Rostocker Arbeitsamtes unrechtsmäßig umgeleitet worden. Einige Angeklagte sollen dabei gegenseitige Bekanntschaften aus der Zeit ihrer ehemaligen hauptamtlichen bzw. inoffiziellen Tätigkeiten im Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und im Amt für Nationale Sicherheit (AfNS) der DDR behilflich gewesen sein. Es handelt sich dabei ausschließlich um männliche Personen im Alter zwischen 47 und 67 Jahren. Zwei der fünf Angeklagten (Rainer R., ein ehemaliger NVA-Offizier sowie Fred-Dieter H.) waren zum Zeitpunkt des Tatgeschehens verbeamtete Mitarbeiter des Arbeitsamtes Rostock. Bei den drei anderen Angeklagten handelt es sich um die kaufmännisch Tätigen Burkhard G. (ehemaliger Offizier des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit), Hans-Jürgen M. (Ex-Stasi-Mitarbeiter) und Gerald B.

Keiner stellt angesichts dessen noch die Feststellung in Absprache, daß die BRD weniger als "DDR light" zu bezeichnen ist, sondern vielmehr die Perfektionierung eines Systems darstellt, welches jene Individuen nach oben spült, die ihre berufliche wie persönliche Karriere an ideologischen Dogmen ausrichten. Während damals das Zwangsbekenntnis zum "Marxismus-Leninismus" obligatorisch war, um "etwas zu werden", so ist es heutzutage im "freiesten Rechtsstaat, der je auf deutschem Boden existierte" die "Freiheitlich-Demokratische Grundordnung" (FDGO), die es gebehtsmühlenartig zu beschwören gilt.

Wir erheben demgegenüber den Anspruch, weder dieses absterbende System „beerben“ zu wollen, sondern einen Volksstaat zu schaffen, in dem jeder Deutscher als Teil der Gemeinschaft mitarbeitet und gebraucht wird. Bündeln wir unsere Kraft, um diese morsche BRDDDR endlich zu überwinden!
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Dienstag, 07. Juli 2009