Die NPD hilft – manchmal auch den Etablierten!
Als der Wittenburger NPD-Stadtvertreter Ramon Resesky während der konstituierenden Sitzung vom Bürgermeister Norbert Hebinck den Kommentar "ab jetzt müssen wir alles richtig machen!" vernahm, dachte er sich noch nichts dabei.
Nach der Wahl der Mitglieder für den Bau- und Umweltausschuß sowie für den Ausschuß für Schule, Sport, Kultur und Soziales war jedoch klar, daß die etablierten Stadtvertreter, unter ihnen u. a. die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Margret Seemann, noch erheblichen Schulungsbedarf in Sachen "Demokratie" und Kommunalrecht haben. Für die Wahlen zu den genannten Ausschüssen hatten die Stadtvertreter nicht nur eine Stimme, wie es rechtlich vorgeschrieben ist, sondern zwei. So stimmten sie getrennt über die eingereichten Wahlvorschläge (eine Einheitsliste des etablierten Blocks sowie den Kandidatenvorschlag der NPD) ab. Die Stadtvertreter hatten also erst über die Liste des etablierten Blocks und anschließend über den Personalvorschlag der NPD abgestimmt. Was hätte aber die Stadtvorsteherin unternommen, wenn die Stadtvertreter z.B. beide Listen mehrheitlich (natürlich rein theoretisch gedacht!) angenommen hätten?
Da der beschriebene Ablauf bei der Wahl der genannten Ausschüsse eindeutig rechtswidrig war, erhob der NPD-Stadtvertreter Ramon Resesky frist- und formgerecht einen Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahlen. Zwar stand/ steht dem NPD-Stadtvertreter nach dem Verhältnis(wahl)recht kein Ausschußsitz zu, jedoch wollte er verständlicherweise den rechtswidrigen Zustand beenden.
Der Einspruch verfehlte seine Wirkung nicht. Die Stadt Wittenburg teilte Ramon Resesky mit, "daß die Mitglieder der oben genannten Ausschüsse auf der nächsten Stadtvertretersitzung neu gewählt werden." Na, geht doch!
Aber nicht nur der Stadtvertretung Wittenburg hilft Resesky auf die Sprünge. In Wittenburg wurde kürzlich ein Umweltskandal öffentlich, der sich in ähnlicher Form bereits im vergangenen Jahr ereignet hatte. Ein Umweltfrevel entsorgte vor einigen Tagen Farbreste in einen Wassergraben. Während sich die betroffenen Anwohner – nach bisherigen Erkenntnissen –im vergangenen Jahr noch vergeblich um Hilfe und Aufklärung bemühten, schalteten sie in diesem Jahr zu Recht den NPD-Stadtvertreter ein, der wiederum unverzüglich die Polizei sowie den Sude-Schaale-Verband informierte. Und beide nahmen sich der Angelegenheit an. Zusätzlich berichtete gar die Schweriner Volkszeitung über diese Umweltverschmutzung. Wie man sieht, NPD wählen wirkt! Wir bleiben dran!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Samstag, 25. Juli 2009
Nach der Wahl der Mitglieder für den Bau- und Umweltausschuß sowie für den Ausschuß für Schule, Sport, Kultur und Soziales war jedoch klar, daß die etablierten Stadtvertreter, unter ihnen u. a. die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Margret Seemann, noch erheblichen Schulungsbedarf in Sachen "Demokratie" und Kommunalrecht haben. Für die Wahlen zu den genannten Ausschüssen hatten die Stadtvertreter nicht nur eine Stimme, wie es rechtlich vorgeschrieben ist, sondern zwei. So stimmten sie getrennt über die eingereichten Wahlvorschläge (eine Einheitsliste des etablierten Blocks sowie den Kandidatenvorschlag der NPD) ab. Die Stadtvertreter hatten also erst über die Liste des etablierten Blocks und anschließend über den Personalvorschlag der NPD abgestimmt. Was hätte aber die Stadtvorsteherin unternommen, wenn die Stadtvertreter z.B. beide Listen mehrheitlich (natürlich rein theoretisch gedacht!) angenommen hätten?
Da der beschriebene Ablauf bei der Wahl der genannten Ausschüsse eindeutig rechtswidrig war, erhob der NPD-Stadtvertreter Ramon Resesky frist- und formgerecht einen Einspruch gegen die Gültigkeit dieser Wahlen. Zwar stand/ steht dem NPD-Stadtvertreter nach dem Verhältnis(wahl)recht kein Ausschußsitz zu, jedoch wollte er verständlicherweise den rechtswidrigen Zustand beenden.
Der Einspruch verfehlte seine Wirkung nicht. Die Stadt Wittenburg teilte Ramon Resesky mit, "daß die Mitglieder der oben genannten Ausschüsse auf der nächsten Stadtvertretersitzung neu gewählt werden." Na, geht doch!
Aber nicht nur der Stadtvertretung Wittenburg hilft Resesky auf die Sprünge. In Wittenburg wurde kürzlich ein Umweltskandal öffentlich, der sich in ähnlicher Form bereits im vergangenen Jahr ereignet hatte. Ein Umweltfrevel entsorgte vor einigen Tagen Farbreste in einen Wassergraben. Während sich die betroffenen Anwohner – nach bisherigen Erkenntnissen –im vergangenen Jahr noch vergeblich um Hilfe und Aufklärung bemühten, schalteten sie in diesem Jahr zu Recht den NPD-Stadtvertreter ein, der wiederum unverzüglich die Polizei sowie den Sude-Schaale-Verband informierte. Und beide nahmen sich der Angelegenheit an. Zusätzlich berichtete gar die Schweriner Volkszeitung über diese Umweltverschmutzung. Wie man sieht, NPD wählen wirkt! Wir bleiben dran!