"Wehrhafte Demokratie"? - Der Verlauf einer Podiumsdiskussion in Ludwigslust
Für den 17.03.05 lud das "Zentrum für Bildung, Erholung und Freizeit, Ludwigslust" (ZEBEF e.V.) zu einer Podiumsdiskussion zu dem Thema "Wehrhafte Demokratie - Wie wehrhaft ist unsere Demokratie und welche Rolle spielen die Medien?" ein. Als Diskussionspartner wurden u.a. Herr Michael Flenker vom Innenministerium M.V., Herr Michael Seidel als landespolitischer Korrespondent des Nordkurier, Herr Helmut Schapper (CDU) als Präsident der Stadtvertretung Ludwigslust sowie Fraktionsmitglieder der Stadtvertretung Ludwigslust angekündigt. Neben der Bekanntmachung im ZEBEF selbst, wurde die Veranstaltung auch in den Regionalmedien beworben.
Da die NPD sowohl in der Stadtvertretung Ludwigslust als auch im Kreistag des Kreises Ludwigslust vertreten ist und unwidersprochen Kompetent in der Analyse des gestellten Themas ist, nahmen an der Veranstaltung natürlich auch Vertreter der NPD teil (u.a. Klaus Bärthel als NPD-Stadtvertreter in Ludwigslust sowie der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster). Aus den Erfahrungen vorangegangener Veranstaltungen, betraten wir die Aula des ZEBEF mit geringen Erwartungen. Was wir aber vorfanden, verblüffte uns dennoch sehr. Anwesend waren neben den zuvor genannten Personen jeweils ein Vertreter der Grünen, der PDS und der SPD. Diese sechs Personen bildeten das Podium, wobei aus "demokratischer" Manier der Vertreter der NPD in der Ludwigsluster Stadtvertretung, Klaus Bärthel, unter den Zuhörern Platz nehmen mußte.
Neben den NPD-Teilnehmern folgten weitere 12 Personen der Diskussion. Diese 12 Teilnehmer waren allerdings allesamt Mitarbeiter des ZEBEF oder Ludwigsluster Stadtvertreter. Zudem nahmen eine freiberufliche Journalistin sowie Herr Grön, seines Zeichens Jugendpfleger beim Ludwigsluster Amtsgericht, an der Veranstaltung teil. Die Öffentlichkeit in Form von parteiungebundenen Bürgern fehlte gänzlich. Auch die Jugend interessierte sich hierfür nicht.
Die Moderation übernahm Herr Seidel vom Nordkurier. Als Erstes sollte sich das Podium zu der Frage "Wogegen muß sich die Demokratie wehren?" äußern. Während Herr Schapper die Gefahr der Demokratie in der Politikverdrossenheit und -müdigkeit sah und auch die wahren Schuldigen (die etablierten Parteien mit ihren falschen Versprechungen) nannte, bliesen Herr Romberg (Grüne) und Herr Wolter (SPD) hauptsächlich in das bekannt Horn "Gefahr von rechts". Mit ihren Ausführungen überzeugten sie auch Herrn Seidel nicht. Eine ebenso schlechte Figur machte auch der Vertreter des Innenministeriums, der von der Diskussion gelangweilt schien und sich während der 2stündigen Diskussion nur zweimal kurz zu Wort meldete. Da die Diskussion keinen interessanten und aufschlußreichen Verlauf zu nehmen schien, bezog Herr Seidel die Zuhörer in die Diskussion mit ein. Diesen Moment nutzten die anwesenden NPD-Funktionäre. Zwar bat Herr Seidel um Fragen an das Podium, doch nutzte der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster die Gelegenheit, um mit den etablierten Parteien scharf ins Gericht zu gehen. Kurz und bündig nannte er die wahren Demokratiefeinde beim Namen. Seinen Ausführungen zufolge sind etablierten Parteien eine Gefahr für die Demokratie, da diese 1. durch immer wiederkehrende falsche Versprechungen schuldig an der Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land sind, was wiederum zur stetig sinkenden Teilhabe der Menschen an den politischen Prozessen führt. Eine Abkehr dieses Zustandes ist erst möglich, wenn die etablierten Parteien aufhören zu lügen, 2. die Hoheit des Handelns an Interessenverbände verloren/ abgegeben haben, was wiederum den Menschen verdeutlicht, daß die etablierte Politik Handlungsunfähig ist und 3. bestimmen, wer gut und wer böse ist und somit Parteien, die mit den etablierten Parteien in Konkurrenz um die politischen und gesellschaftlichen Lösungen stehen, ohne Beweise als Demokratiefeinde bezeichnen dürfen. Hierbei findet keine sachliche Auseinandersetzung statt, sondern eine Meinungsmache aus dem Machtkalkül heraus.
Auch Herr Schapper stellte wesentliche Ereignisse der jüngsten deutschen Geschichte in Frage. So fragte er sich u.a., ob die neuen Bundesländer nur ein Anhängsel der Alt-BRD seien. Zusätzlich stellte er viele "Werte" der Bundesrepublik in Frage. Ihm schloß sich dann Frau Barbara Hubig an, die als Diplom-Politologin maßgeblich die "antirassistische" Ausstellung "Labyrinth X" gestaltete. Neben den Haßtiraden gegen die "Kaderpartei" NPD und der nationalen Opposition im Allgemeinem, warf sie den etablierten Parteien vor, daß diese den Menschen falsche Vorstellungen macht und keine Lösungen für den Arbeitsmarkt haben und somit den rechtsextremen Parteien die Menschen zutreibe.
Ihr folgte erneut ein NPD-Mitglied, der von den Anwesenden wissen wollte, was Demokratie denn überhaupt sei und ob die BRD denn überhaupt eine Demokratie wäre. Die Fragen untermauerte er rhetorisch gekonnt mit der Schilderung seiner Erfahrungen aus der Bundeswehrzeit und den vielen Gesprächen mit Menschen aus unserem Landkreis. Die Fragen beantwortete er dann anhand von Beispielen aber selber, indem er u.a. die fehlende Entscheidungsmöglichkeiten der Deutschen bei elementaren Fragen als Demokratiefeindlich veranschaulichte. Diesen Ausführungen setzte er eine Entgegnung über die Behauptung "die NPD will das dritte Reich zurück" zu. So habe weder die NSDAP das Kaiserreich wieder eingeführt, noch werde die NPD das dritte Reich wieder schaffen. Das Wollen der NPD sollten die Etablierten dem NPD-Parteiprogramm und der Deutschen Stimme entnehmen.
Diese Analyse ergänzte der NPD-Stadtvertreter von Ludwigslust Klaus Bärthel mit der Forderung, daß alle Gesetze, die massiv in das Leben der Menschen eingreifen, vom Volk entschieden werden sollen. Auch auf kommunaler Ebene interessieren sich immer weniger Menschen für die politischen Geschehnisse. Diesem kann nur entgegengewirkt werden, wenn man regelmäßig mit ihnen spricht.
Was die ZEBEF-Mitarbeiter unter dem Begriff "wehrhafte Demokratie" verstehen, wurde am Ende der Veranstaltung deutlich. Auf die Frage von Klaus Bärthel, ob die Entlassung aus rein politischen Gründen demokratisch ist, antworteten Frau Hubig und Frau Hinrichs mit jubelndem Aufschrei, daß dieses der Inbegriff der wehrhaften Demokratie sei. Hierdurch leisteten sich Beide einen geistigen Offenbarungseid, den die nationale Opposition in Zukunft sicherlich noch zu nutzen weiß.
Insgesamt kann der Veranstaltungsverlauf für die nationale Opposition als Erfolg bezeichnet werden. Haben wir während der Veranstaltung nicht nur Gesicht gezeigt, sondern sie durch unsere Wortbeiträge entscheidend geprägt. Ohne Teilnahme der NPD-Funktionäre wäre die Diskussion sicherlich langweilig und ohne wirklich Diskussion verlaufen.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 17. März 2005
Da die NPD sowohl in der Stadtvertretung Ludwigslust als auch im Kreistag des Kreises Ludwigslust vertreten ist und unwidersprochen Kompetent in der Analyse des gestellten Themas ist, nahmen an der Veranstaltung natürlich auch Vertreter der NPD teil (u.a. Klaus Bärthel als NPD-Stadtvertreter in Ludwigslust sowie der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster). Aus den Erfahrungen vorangegangener Veranstaltungen, betraten wir die Aula des ZEBEF mit geringen Erwartungen. Was wir aber vorfanden, verblüffte uns dennoch sehr. Anwesend waren neben den zuvor genannten Personen jeweils ein Vertreter der Grünen, der PDS und der SPD. Diese sechs Personen bildeten das Podium, wobei aus "demokratischer" Manier der Vertreter der NPD in der Ludwigsluster Stadtvertretung, Klaus Bärthel, unter den Zuhörern Platz nehmen mußte.
Neben den NPD-Teilnehmern folgten weitere 12 Personen der Diskussion. Diese 12 Teilnehmer waren allerdings allesamt Mitarbeiter des ZEBEF oder Ludwigsluster Stadtvertreter. Zudem nahmen eine freiberufliche Journalistin sowie Herr Grön, seines Zeichens Jugendpfleger beim Ludwigsluster Amtsgericht, an der Veranstaltung teil. Die Öffentlichkeit in Form von parteiungebundenen Bürgern fehlte gänzlich. Auch die Jugend interessierte sich hierfür nicht.
Die Moderation übernahm Herr Seidel vom Nordkurier. Als Erstes sollte sich das Podium zu der Frage "Wogegen muß sich die Demokratie wehren?" äußern. Während Herr Schapper die Gefahr der Demokratie in der Politikverdrossenheit und -müdigkeit sah und auch die wahren Schuldigen (die etablierten Parteien mit ihren falschen Versprechungen) nannte, bliesen Herr Romberg (Grüne) und Herr Wolter (SPD) hauptsächlich in das bekannt Horn "Gefahr von rechts". Mit ihren Ausführungen überzeugten sie auch Herrn Seidel nicht. Eine ebenso schlechte Figur machte auch der Vertreter des Innenministeriums, der von der Diskussion gelangweilt schien und sich während der 2stündigen Diskussion nur zweimal kurz zu Wort meldete. Da die Diskussion keinen interessanten und aufschlußreichen Verlauf zu nehmen schien, bezog Herr Seidel die Zuhörer in die Diskussion mit ein. Diesen Moment nutzten die anwesenden NPD-Funktionäre. Zwar bat Herr Seidel um Fragen an das Podium, doch nutzte der NPD-Landesvorsitzende Stefan Köster die Gelegenheit, um mit den etablierten Parteien scharf ins Gericht zu gehen. Kurz und bündig nannte er die wahren Demokratiefeinde beim Namen. Seinen Ausführungen zufolge sind etablierten Parteien eine Gefahr für die Demokratie, da diese 1. durch immer wiederkehrende falsche Versprechungen schuldig an der Politikverdrossenheit der Menschen in unserem Land sind, was wiederum zur stetig sinkenden Teilhabe der Menschen an den politischen Prozessen führt. Eine Abkehr dieses Zustandes ist erst möglich, wenn die etablierten Parteien aufhören zu lügen, 2. die Hoheit des Handelns an Interessenverbände verloren/ abgegeben haben, was wiederum den Menschen verdeutlicht, daß die etablierte Politik Handlungsunfähig ist und 3. bestimmen, wer gut und wer böse ist und somit Parteien, die mit den etablierten Parteien in Konkurrenz um die politischen und gesellschaftlichen Lösungen stehen, ohne Beweise als Demokratiefeinde bezeichnen dürfen. Hierbei findet keine sachliche Auseinandersetzung statt, sondern eine Meinungsmache aus dem Machtkalkül heraus.
Auch Herr Schapper stellte wesentliche Ereignisse der jüngsten deutschen Geschichte in Frage. So fragte er sich u.a., ob die neuen Bundesländer nur ein Anhängsel der Alt-BRD seien. Zusätzlich stellte er viele "Werte" der Bundesrepublik in Frage. Ihm schloß sich dann Frau Barbara Hubig an, die als Diplom-Politologin maßgeblich die "antirassistische" Ausstellung "Labyrinth X" gestaltete. Neben den Haßtiraden gegen die "Kaderpartei" NPD und der nationalen Opposition im Allgemeinem, warf sie den etablierten Parteien vor, daß diese den Menschen falsche Vorstellungen macht und keine Lösungen für den Arbeitsmarkt haben und somit den rechtsextremen Parteien die Menschen zutreibe.
Ihr folgte erneut ein NPD-Mitglied, der von den Anwesenden wissen wollte, was Demokratie denn überhaupt sei und ob die BRD denn überhaupt eine Demokratie wäre. Die Fragen untermauerte er rhetorisch gekonnt mit der Schilderung seiner Erfahrungen aus der Bundeswehrzeit und den vielen Gesprächen mit Menschen aus unserem Landkreis. Die Fragen beantwortete er dann anhand von Beispielen aber selber, indem er u.a. die fehlende Entscheidungsmöglichkeiten der Deutschen bei elementaren Fragen als Demokratiefeindlich veranschaulichte. Diesen Ausführungen setzte er eine Entgegnung über die Behauptung "die NPD will das dritte Reich zurück" zu. So habe weder die NSDAP das Kaiserreich wieder eingeführt, noch werde die NPD das dritte Reich wieder schaffen. Das Wollen der NPD sollten die Etablierten dem NPD-Parteiprogramm und der Deutschen Stimme entnehmen.
Diese Analyse ergänzte der NPD-Stadtvertreter von Ludwigslust Klaus Bärthel mit der Forderung, daß alle Gesetze, die massiv in das Leben der Menschen eingreifen, vom Volk entschieden werden sollen. Auch auf kommunaler Ebene interessieren sich immer weniger Menschen für die politischen Geschehnisse. Diesem kann nur entgegengewirkt werden, wenn man regelmäßig mit ihnen spricht.
Was die ZEBEF-Mitarbeiter unter dem Begriff "wehrhafte Demokratie" verstehen, wurde am Ende der Veranstaltung deutlich. Auf die Frage von Klaus Bärthel, ob die Entlassung aus rein politischen Gründen demokratisch ist, antworteten Frau Hubig und Frau Hinrichs mit jubelndem Aufschrei, daß dieses der Inbegriff der wehrhaften Demokratie sei. Hierdurch leisteten sich Beide einen geistigen Offenbarungseid, den die nationale Opposition in Zukunft sicherlich noch zu nutzen weiß.
Insgesamt kann der Veranstaltungsverlauf für die nationale Opposition als Erfolg bezeichnet werden. Haben wir während der Veranstaltung nicht nur Gesicht gezeigt, sondern sie durch unsere Wortbeiträge entscheidend geprägt. Ohne Teilnahme der NPD-Funktionäre wäre die Diskussion sicherlich langweilig und ohne wirklich Diskussion verlaufen.