Schlechte Presse garantiert?

Gab es Quotenverhaftungen bei einer nationalen Demonstration in Rostock?

Als im Sommer zwei Solidaritätsdemonstrationen für den gerade neu eröffneten nationalen Laden "East Coast Corner" in Rostock organisiert wurden, kam es während dieser zu mehreren Ingewahrsamnahmen von Demonstrationsteilnehmern der Veranstaltungen.

Ihnen wurde aufgrund von Tätowierungen oder Kleidungstücken vorgeworfen, gegen Auflagen oder Strafgesetze verstoßen zu haben. Die Vorwürfe wurden von Anfang an als unhaltbar eingeschätzt. Inzwischen wurde gegen keinen der Beteiligten auch nur ein Straf- bzw. Ordnungswidrigkeitenverfahren eingeleitet.

Desweiteren wurde Teilnahmewilligen der Zutritt zum Versammlungsraum verwehrt, weil sie Mineralwasser- Flaschen aus Plaste mit sich führten, was angesichts der Temperaturen nicht ungewöhnlich ist. In den Auflagen stand, für eine solche staatliche Willkür, jedoch nichts.

Und vor einer Demonstration gelten die Auflagen natürlich nicht. Sie erlangen Gültigkeit erst mit Beginn der Demonstration. Was nur logisch ist, weil der normale Demonstrant die Auflagen vorher gar nicht kennen kann.

Der Anmelder der Demonstrationen, Birger Lüssow, äußerte sich wie dazu wie folgt:

"Ich hatte sofort den Verdacht, daß die Kameraden nur mit auf die Wache genommen wurden, um einen für uns negativen Polizeibericht zu liefern. Bei einer angeblichen Beleidigung vor Zeugen muß man niemanden mit zur Wache nehmen, eine Personalienfeststellung dürfte da genügen. Jeder unvoreingenommene Leser wird bei Äußerungen über Ingewahrsamnahmen unweigerlich an Straftaten denken. Diese lagen offenbar aber niemals vor. Ich benenne dies ganz klar als politisch gewollte Kriminalisierung des Nationalen Widerstandes."
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 28. November 2007