Bürgernähe statt Monsterkreise im XXL-Format!
Thomas Leuchert fungiert seit kurzem als Stabschef. Nein, nein, nicht was Sie jetzt denken! Der SPD-Mann wandelt keineswegs in den Spuren seiner Parteigenossen Rudolf Scharping und Peter Struck, die jeweils das Amt des Bundesverteidigungsministers bekleideten und stets gut getarnt in flottem Zivil auftraten (Für usraelische Interessen schickten die Herren in Nadelstreifen deutsche Soldaten in die Todesstreifen dieser Welt).
Thomas Leuchert, SPD-Landrat von Bad Doberan, ist sicherlich froh, mit der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" nichts zu tun zu haben. Er fungiert als Chef des Aufbaustabes für den neuen Großkreis "Mittleres Mecklenburg". Zu ihm sollen, so die Planung, die bisherigen Kreise Güstrow, Bad Doberan und die Hansestadt Rostock zusammengefaßt werden.
Aufbaustäbe gibt es also auch im zivilen Leben, wobei das Thema Befehlsempfang bei der Behandlung unseres Themas noch eine Rolle spielen wird.
Zum Thema Kreisgebietsreform sprachen wir mit Raimund Borrmann, der auf der NPD-Landesliste für die Landtagswahl Listenplatz 6 einnimmt und Direktkandidat für den Wahlkreis 20 (Müritz I) ist.
Herr Borrmann, bis 2009 soll sich die Kreisgebietsreform in Sack und Tüten befinden? Was halten sie von dem Plan, fünf Großkreise zu errichten?
Borrmann: Die Verwaltungsstrukturreform gleicht einem Plan, der die kommunale Verfassung in Mecklenburg und Vorpommern auf eine völlig andere Grundlage stellen soll. Mit der gleichzeitigen Funktionalreform wird nicht nur die Quantität, also der Gebietsumfang, neu bestimmt, sondern auch die Qualität der Kreise, ihre Rolle in der Hierarchie des Staates. Beide Veränderungen sind jedoch undemokratisch. Die künftigen „Monsterkreise“ werden zu Befehlsempfängern des Landes, weitgehend vom Anspruch der Selbstverwaltung unter Kontrolle der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Kreistage befreit.
Schon jetzt gleicht die Selbstverwaltung einem Witz. Über 95 Prozent aller Ausgaben des Kreises sind von EU, Bund und Land festgezurrt. Die eigentliche Selbstverwaltung – in Form der freiwilligen Ausgaben – ist auf ein Minimum reduziert und auf Pump finanziert. Außerdem: Eine politische Teilhabe der Bewohner an der Kreisentwicklung ist infolge der dann großen Entfernungen kaum noch machbar, wenn die Zentren mehr als 50 Kilometer entfernt liegen. Künftig wird sich der Bürger mit einer „Weltnetz-Kreisverwaltung“ herumschlagen müssen, die auch in Hessen, in Bayern oder am Hindukusch ihren Sitz haben könnte.
Offiziell ist von einem Abbau der Bürokratie die Rede …
Borrmann: Wer die Bürokratie abbauen will, hat in einem Rechtsstaat nicht die Anzahl der Verwaltungen zu vermindern, sondern die Quelle der Verwaltungsarbeit zu drosseln: Weniger Gesetze, weniger Regeln bedingen auch weniger Regulierungsdichte – der Bürger kann freier handeln. Die Verwaltung hat weniger „Papierkrieg“. Bleibt die Zahl der Gesetze bestehen, während die Zahl der Bürger eine Verminderung erfährt, wird auch in diesem Fall die Menge der Verwaltungsverfahren proportional abnehmen und damit die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter vermindert werden können. Folgt aber daraus die Notwendigkeit, Kreise von der Landkarte zu tilgen oder sie zum Wurmfortsatz einer feudalen Landesregierung zu machen? In keiner Weise! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sollten vor allem bürgernah agieren können und persönlich bekannt sein. Aber noch einen weiteren Vorteil hat die Kleingliedrigkeit: Nicht nur die Bürger, sondern auch die Angehörigen der Verwaltung haben kürzere Wege. Es müssen keine neuen Verwaltungskolosse zu Lasten der Steuerzahler oder gar auf Pump errichtet oder langfristig angemietet werden. Die Kosten für die zahlreichen Neubauten der letzten Kreisreform aus dem Jahre 1994 sind noch nicht verdaut und Mietverträge müssen noch über viele Jahre bedient werden. Sollten sie etwa nach der Gebietsreform weiter wie bisher genutzt werden? Warum dann die Reform, wenn sich nur die Titel ändern?
Wir bedanken uns für das Gespräch und noch viel Erfolg im politischen Kampf!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Freitag, 18. August 2006
Thomas Leuchert, SPD-Landrat von Bad Doberan, ist sicherlich froh, mit der "Verteidigung Deutschlands am Hindukusch" nichts zu tun zu haben. Er fungiert als Chef des Aufbaustabes für den neuen Großkreis "Mittleres Mecklenburg". Zu ihm sollen, so die Planung, die bisherigen Kreise Güstrow, Bad Doberan und die Hansestadt Rostock zusammengefaßt werden.
Aufbaustäbe gibt es also auch im zivilen Leben, wobei das Thema Befehlsempfang bei der Behandlung unseres Themas noch eine Rolle spielen wird.
Zum Thema Kreisgebietsreform sprachen wir mit Raimund Borrmann, der auf der NPD-Landesliste für die Landtagswahl Listenplatz 6 einnimmt und Direktkandidat für den Wahlkreis 20 (Müritz I) ist.
Herr Borrmann, bis 2009 soll sich die Kreisgebietsreform in Sack und Tüten befinden? Was halten sie von dem Plan, fünf Großkreise zu errichten?
Borrmann: Die Verwaltungsstrukturreform gleicht einem Plan, der die kommunale Verfassung in Mecklenburg und Vorpommern auf eine völlig andere Grundlage stellen soll. Mit der gleichzeitigen Funktionalreform wird nicht nur die Quantität, also der Gebietsumfang, neu bestimmt, sondern auch die Qualität der Kreise, ihre Rolle in der Hierarchie des Staates. Beide Veränderungen sind jedoch undemokratisch. Die künftigen „Monsterkreise“ werden zu Befehlsempfängern des Landes, weitgehend vom Anspruch der Selbstverwaltung unter Kontrolle der von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Kreistage befreit.
Schon jetzt gleicht die Selbstverwaltung einem Witz. Über 95 Prozent aller Ausgaben des Kreises sind von EU, Bund und Land festgezurrt. Die eigentliche Selbstverwaltung – in Form der freiwilligen Ausgaben – ist auf ein Minimum reduziert und auf Pump finanziert. Außerdem: Eine politische Teilhabe der Bewohner an der Kreisentwicklung ist infolge der dann großen Entfernungen kaum noch machbar, wenn die Zentren mehr als 50 Kilometer entfernt liegen. Künftig wird sich der Bürger mit einer „Weltnetz-Kreisverwaltung“ herumschlagen müssen, die auch in Hessen, in Bayern oder am Hindukusch ihren Sitz haben könnte.
Offiziell ist von einem Abbau der Bürokratie die Rede …
Borrmann: Wer die Bürokratie abbauen will, hat in einem Rechtsstaat nicht die Anzahl der Verwaltungen zu vermindern, sondern die Quelle der Verwaltungsarbeit zu drosseln: Weniger Gesetze, weniger Regeln bedingen auch weniger Regulierungsdichte – der Bürger kann freier handeln. Die Verwaltung hat weniger „Papierkrieg“. Bleibt die Zahl der Gesetze bestehen, während die Zahl der Bürger eine Verminderung erfährt, wird auch in diesem Fall die Menge der Verwaltungsverfahren proportional abnehmen und damit die Zahl der Verwaltungsmitarbeiter vermindert werden können. Folgt aber daraus die Notwendigkeit, Kreise von der Landkarte zu tilgen oder sie zum Wurmfortsatz einer feudalen Landesregierung zu machen? In keiner Weise! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung sollten vor allem bürgernah agieren können und persönlich bekannt sein. Aber noch einen weiteren Vorteil hat die Kleingliedrigkeit: Nicht nur die Bürger, sondern auch die Angehörigen der Verwaltung haben kürzere Wege. Es müssen keine neuen Verwaltungskolosse zu Lasten der Steuerzahler oder gar auf Pump errichtet oder langfristig angemietet werden. Die Kosten für die zahlreichen Neubauten der letzten Kreisreform aus dem Jahre 1994 sind noch nicht verdaut und Mietverträge müssen noch über viele Jahre bedient werden. Sollten sie etwa nach der Gebietsreform weiter wie bisher genutzt werden? Warum dann die Reform, wenn sich nur die Titel ändern?
Wir bedanken uns für das Gespräch und noch viel Erfolg im politischen Kampf!