Rostock: Verschlafener Unternehmer-Stammtisch zeigt augenfällig, welch’ trübe Zukunft die Wirtschaft unser Landes hat - NPD nicht eingeladen

8. Juni 2006: Zu Punkt 18.00 Uhr hatte der Wirtschaftsverband die Partei-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl in Mecklenburg und Vorpommern in Festsaal des Rathauses der Hansestadt Rostock geladen. An diesem "Stammtisch" sollte eine Podiumsdiskussion zum Thema "Welche Zukunft hat die Wirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern - Vorstellung der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2006" stattfinden. Bündnis 90/Die Grünen (Ulrike Seemann-Katz), SPD (Reinhard Meyer), CDU (Jürgen Seidel), Die Linke PDS (Prof. Dr. Wolgang Methling) und FDP (Michael Roolf) hatten ihre Vertreter entsandt - bis auf die NPD! Udo Pastörs war erst gar nicht eingeladen worden ... .

Ein Versehen? Wohl ein Übersehen! Sicher: Die NPD spielt im Lande bislang eher eine unbedeutende Rolle, ist nicht im Landtag vertreten. Doch auch die FDP und die Bündnis-Grünen sucht man im Schweriner Schloß vergebens! Und der Verweis auf ihren Sitz und Stimme in dem im Reichstag sitzenden Bundestag - ein stumpfes Argument ...

Wer im Verlauf genauer hinhörte, sollte schon bald auf die wahre Begründung für die Nicht-Ladung stoßen: Gemeinsam wollen die im Präsidium vertretenen demokratischen - sprich: etablierten - Parteien darum kämpfen, daß keine undemokratischen - meint: radikalen - Kräfte in den Landtag einziehen. - Doch eigentlich war nicht die Gemeinsamkeit das Thema der Veranstaltung, sondern die unterschiedliche Partei-Programmatik auf dem Felde der Wirtschaft. Verständlich, denn geladen hatte der Unternehmerverband Rostock.

Die im nur halb gefüllten Saale anwesenden Hörer glichen denn auch kaum einem Hartz-IV-Betroffenen. Sie verfügen nicht nur über einen mehrfachen ALG-II-Regelsatz von monatlich 331 Euro - sie sind auch einflußreiche Unternehmer, Wirtschafts- und Bankenvertreter, Hochschulbeamte und Bürokraten - die Edlen der Hansestadt. Der Stadt-Adel als interessiert-wohlwollender Zuhörer? -

Es ist ein schweres Unterfangen, diese sich über 3 Stunden hinziehende "Präsentation" künftiger Repräsentanten genauestens wiederzugeben. Um so mehr, als es dem Verfasser sicher nur den Vorwurf der Verunglimpfung einbringen würde ... Doch der erste Wirtschaftsvertreter, der nach 2 schläfrigen Stunden aus dem Zuhörerkreis zu Wort kommen durfte, brachte es auf den Punkt: "Ich habe das Gefühl, daß hier ein Wettbewerb der Bürokraten stattfindet und kein Wahlkampf der Parteien!" - Wie müssen wir uns diesen Technokraten-Wettstreit vorstellen?

Ein hiesiger Moderator - Dr. Seidel - gab einen Fragenkatalog von mehr als einer DIN-A4-Seite vor, den jeder Kandidat in 10 Minuten skizzenhaft abarbeiten sollte. Die Kandidaten nutzten das Übermaß der Vorgabe, um gar nicht auf diese eingehend, ihre eigenen selbstgestellten Fragen und Probleme zu beantworten.

Den Anfang überließ man - Höflichkeit vorgaukelnd - der Bündnis-Grünen. Man merkte ihren Worten an, daß die multikulturell-grüne Sicht der Dinge kaum noch zu überbietende Abgehobenheit über der Realität ist. Es müsse mehr in Menschen "investiert" werden. Wichtig für diese Emanzipierte war dann vor allem, noch eine Menge von Geschlechtsgenossinnen zu Existenzgründer-Innen zu machen. Sie bekannte sich zur Richtigkeit der Hartz-IV-Reformen, die die Bündnis-Grünen ja in der Koalition mit der SPD durchpeitschten, um jetzt die Streichung der "emanzipatorischen Elemente" - den vollen Anspruch auf alle Leistungen ab dem 18. Lebensjahr - zu beklagen. Die Lösung von Problemen sei dadurch zu erwirken, daß die Politik die Fördertöpfe - insgesamt 80 an der Zahl allein für die Wirtschaft - von EU, Bund und Land besser koordiniere. Das Land solle seine Bio-Resorce nutzen und die Umwelt-Forschung, Medizin und Tourismus ausbauen; alternative Landwirtschaft mitschwingend, vermißten die Anwesenden das klare Bekenntnis gegen den Anbau genetisch veränderter Pflanzen. Immerhin beklagte sie, daß Mecklenburg und Vorpommern die höchste Versiegelungsrate der BRD besitze - sicher unter Einschluß der Bauaktivitäten des Ministerpräsidenten, der sich mitten in einem Naturschutzgebiet eine "Privat-Residenz" errichtet.

Es folgten DIE LINKSPARTEI.PDS und SPD. Minister Professor Methling war höchstselbst erschienen. Die Zahl der tariflich Beschäftigten sei auch unter der gegenwärtigen Regierung SPD und LINKSPARTEI.PDS abgesunken. Es gäbe keine durchgreifende Verbesserung auf dem Arbeitsmarkt verkündete er. Wirtschafts- und Arbeitsförderung sollten besser verzahnt werden - man könne aber nicht alles koordinieren. Die Strukturdiskussion löse nicht alle Probleme ...
Wer nicht zu Nahe am Podium saß oder die Personen kannte, hatte es schwer, einen Unterschied gegenüber anderen Parteien zu erkennen: es gab schlichtweg keinen! Ob die Zusammenlegung von Arbeitsministerium und Wirtschaftsministerium nun zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit führen wird? Das kann getrost bezweifelt werden. LINKSPARTEI-Professor Methling wetterte gegen Hartz-IV, obgleich er als Minister diese unrühmlichen Gesetze verwaltet und sein nicht geringes "Einkommen" für diese Judas-Dienste erhält. Dennoch war er sich nicht zu schade, die Ineffizienz der „1-Euro-Jobber“ - der Staats-Sklaven - zu beklagen. Es gäbe zur Zeit 10.000 - 20.000 sogenannte 1-€-Jobber. Diese Leute könnten sich kaum einarbeiten, da würden sie schon wieder abgelöst - das sei auch frustrierend für die Beschäftigten. Es wäre besser sie - wie früher - 1 oder 2 Jahre zu "anzustellen", auch wenn dann weniger diese Tätigkeiten ausüben dürften. Soweit ist es also gekommen! Die LINKSPARTEI.PDS sorgt sich um den „Staat der Kapitalisten“, will ihn bewahren, statt für seine rasche Abwicklung einzutreten. Von einer "entschädigungslosen Enteignung der Ausbeuterklasse" hört man schon seit der Wende nichts mehr - die LINKEN in Gestalt von PDS und WASG sind im System BRD angekommen - und dieses System hat nach unserer Auffassung keine Fehler: es ist der Fehler!

Der "Genosse" Meyer von der SPD, ein farbloser Ministerialbeamter in Stellvertretung des unabkömmlichen Ministerpräsidenten, spielte die "Melodei" vom Erfolg! Man plane und arbeite an der Wirtschaft für die Zukunft und müsse sich fragen, was Politik bewegen könne: Politik setze Rahmenbedingungen. Das Ergebnis seiner "Analyse": der AUFBAU OST ist eine Erfolgsgeschichte, in dem das Land gerade den 2. Strukturwandel hinter sich gelassen habe: die Anpassungskrise der Bauindustrie. Die Modernisierung - genauer gesagt die Abwicklung in zwei Akten - habe die Effizienz stark erhöht, doch leider die Zahl der Arbeitsplätze vermindert. Es seien Dienstleister entstanden - die Wirtschaftspolitik gehe auf - 7,7 % Wachstum die Ansiedelung von 6000 Arbeitsplätzen, davon 2000 allein in Rostock ... Der Aufschwung sei da! Ein Liedchen, wie es immer von den Regierenden gespielt wird, wenn Wahlen in Sichtweite sind. Endlich sei – erstmals nach vielen Jahren - die Zahl der versicherungspflichtigen Stellen in Mecklenburg-Vorpommern gestiegen. Das war auch schon der einzige Punkt, bei dem die anderen Spitzenkandidaten mit Winston Churchill widersprachen: Sie glauben nur an die Statistik, die sie selbst gefälscht haben. -
Die wichtigste Aussage dieses SPD-Technokraten kam in einer leisen Nebenbemerkung - und sie war die einzig politische! Da die Einnahmen bis 2019 stark zurückgehen, sei das Land nicht überlebensfähig! Mecklenburg-Vorpommern werde nach dem Ablauf des Solidarpaktes II nicht mehr existieren. Man hörte recht: Die politische Klasse glaubt selbst an die Untergang des bestehenden lokalen Systems - und wird die Flucht vor dem Bankrott als Erfolg feiern. Denn - dieses Planspiel verschwieg der SPD-Genosse - das untergehende Mecklenburg-Vorpommern soll im NORDSTAAT aufgehen. Die Verwaltungsreform zielt schon eindeutig in diese Richtung ...

Doch das "Vergrößern" der Verwaltungseinheiten wird die Probleme nur vermehren. Im übrigen fehlen im Jahre 2019 nicht etwa - wie immer offiziell behauptet - nur 1 bis 2 Milliarden Euro gegenüber heute. Der Landesrechnungshof belegt, daß sich die Einnahmen von 126% der armen Länder im Westen auf 98% reduzieren werden. Dazu kommt, daß die „finanzschwachen Länder West“ selbst davon ausgehen, daß ihre Einnahmen - die Bezugsgröße für unsere Betrachtung - bis 2019 um ca. 15% sinken werden. Der dritte Faktor ist die Inflation, die jedes Jahr den Euro um 2-3 Prozent Kaufkraftwert mindert, was sich in 13 Jahren auch auf 25% - 30% summiert. Zusammengenommen geht die NPD davon aus, daß Mecklenburg-Vorpommern 2019 REAL noch über 50% der heutigen Einnahmen verfügt. Die "Einsparungen" werden hauptsächlich die heute schon Armen tragen müssen.

Es folgte der FDP-Spitzenkandidat - der einzige Unternehmer in der Runde! Vom Chef eines KFZ-Betriebes mit 20 Mitarbeitern durfte man die klarste Sprache in wirtschaftlichen Fragen und die kühnsten Antworten auf die drängendsten Probleme erwarten. Doch der Mann war ein Vertreter seiner Klasse! Und der Klein- und Mittelstand ist ein Getriebener und nicht der Motor des Desasters auf das wir zusteuern ...
Die letzten 8 Jahre hätten nicht dazu geführt, froh in die Zukunft zu schauen. Er agiere sehr vorsichtig, so der FDP-Mann. Keine Erweiterungen seines Betriebes! Nicht einmal Investitionen wolle er vornehmen! Von Einstellungen ganz zu schweigen! Eine solide Geschäftstätigkeit, die die Erhaltung von Arbeitsplätzen zum Ziel habe, sei allemal besser, als eine spekulative Börsenblase, die viele Unternehmen in den Ruin getrieben habe. Er verlangte eine verläßliche Rahmenpolitik die Sicherheit von Investitionen für 15 - 30 Jahre bringe. In dieser Laufzeit dürften keine Rahmenbedingungen geändert werden. - So wünschenswert diese Politik auch wäre - das etablierte System ist bereits so marode, daß es von einer Haushaltskrise in die nächste stolpernd nur noch tagespolitisch agieren kann. Jüngst wurde die Einführung einer neuen Steuer auf Bio-Kraftstoffe verkündet, was bis Ende 2008 unterbleiben sollte. Doch nun werden schon ab 1. August 15% auf Pflanzenöl und 10% auf Biodiesel abkassiert ... So sieht die Solidität des Staatsbankrotts aus: alles was nicht Niet- und Nagelfest wird mit "Steuerschrauben" versehen, an denen dann flugs gedreht wird. So dürfte Spitzen-FDP-Kandidat Roolf auch kaum von der Umrüstung auf Bio-Kraftstoffe profitieren und sich vielleicht nach einem um so sichereren Landtagsmandat mit Option auf Ministersessel umgesehen haben. Seine Vorschläge in Sachen Wirtschaft waren allesamt nur marginal, bestenfalls Liebesschwüre an den Weihnachtsmann. Einen Aufschwung des Landes darf sich schon deshalb niemand erwarten, weil die FDP - wenn überhaupt - nur das Anhängsel einer CDU geführten Landesregierung sein wird.

Ministerpräsident dieser "neuen" Regierung würde dann Jürgen Seidel - der Spitzenkandidat der Christdemokraten. Seidel schlüpfte bei seiner Vorstellung in die Rolle des Volkstribunen, gab sich bewußt einfach. Um aber nicht zu einfach dazustehen, legte er gleich zu Beginn Wert darauf, daß die an seiner Stirn prangende Blessur nicht von einer Schlägerei oder einem Ehezwist herrühre. Sondern sie sei ihm eines Morgens erschienen, habe ihn gezwungen, sich in die Hand eines Chirurgen zu begeben. Hoffen wir, daß dies kein Ohmen für eine Landes-Operation werde! Immerhin beklagte Seidel schon genug "Abgänge": 100 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze seien dem Land in den letzten SPD-PDS-Regierungsjahren verloren gegangen. Nur am Rande erwähnte er seinen eigenen Beitrag bei der Privatisierung der Werften - die bei genaueren Hinsehen eine VULKANISIERTE ABWICKLUNG gewesen war, hatte doch der Vulkan-Konzern Aufbau-Fördermittel in den Westen geschleust. Seidel mußte nach eigenem Bekunden den Tod des Dieselmotorenwerkes mitgestalten. Und auch sonst war Seidel’s Lieblingsfarbe schwarz: Rückgang der Bevölkerung, Schließung der Schulen, Reduzierung der Förderung, Fachkräftemangel ... Nur das Wort vom Staatsbankrott vermied er - es wäre wohl auch eine zu schwarze Perspektive gewesen, wenn die Wähler die Schwarzen wählen sollen. - Darum versuchte sich Jürgen Seidel wohl auch mit Optimismus: Arbeit müsse Vorfahrt haben! Und damit diese Vorfahrt nicht behindert würde, mußten im Müritzkreis 254 Straßenbäume weichen, damit auch künftig Schiffsschrauben transportiert werden könnten von denen direkt 180 Arbeitsplätze abhingen ... Nun - hätte nicht die verfehlte SPD-CDU Wirtschaftspolitik im Nachbarland Brandenburg den Cargo-Lifter zum Absturz gebracht, dann hätten die Bäume wohl weiterleben dürfen! Die effizientere Verwaltung beginne in der Landesregierung - er werde nur noch 6 Ministerien anführen, den Förderwettbewerb zur Neuansiedlung zwischen den Bundesländern beenden und halte bestehende Unternehmen für genauso wichtig wie Existenzgründung. Hochschule müßten Autonomie genießen und seine Idee von der Wiedereinführung der Zensuren für Betragen, Fleiß, Mitarbeit, Disziplin ... mündeten wieder beim Kopf. Den wirklichen existentiellen Problemen steht - das machten auch Zuhörer deutlich - auch die CDU kopflos gegenüber.

Diese Hilflosigkeit wurde in dem anschließenden Disput der Spitzen-Kandidaten immer deutlicher. Diese Spitzen-Experten taugen bestenfalls für eine Sandkastenschlacht um die beste Aufstellung von Pappkameraden und Zinnsoldaten. Und während sie noch über die beste Wirtschaftsförderung, die effizienteste Verzahnung technokratischer Instrumente die sinnvollsten Schlagworte - "einfach anfangen" - fabulierten, rann bereits der Putz von der Decke: die Hansestadt Rostock steht kurz vor der Zwangsverwaltung durch das Land! Vielleicht sollten die Bürger einem anderen Spruch folgen? "Einfach aufhören" den Etablierten die Märchen von den blühenden Landschaften zu glauben! DIE wählen, DIE nicht geladen wurden: weil die NPD - "den >>Bonzen<< auf die Finger haut!"