Rostocker Bürgerschaftssitzung vom 10.05.2006: Thor Steinar und NPD als Gesprächsstoff
"Was gedenkt die Stadtverwaltung und Bürgerschaft gegen einen Nazi-Laden vornehmen?" lautete die Frage einer jungen Rostockerin in der Einwohnerfragestunde. Mit dem Nazi-Laden ist ein im Rostocker Hof angesiedeltes Geschäft gemeint, das unter anderem Bekleidung der Marke "Thor Steinar" anbietet. Dankbar griffen die Abgeordneten der Bürgerschaft dieses Thema auf. Man wolle dieses Anliegen prüfen, könne aber nicht in privatrechtliche Verträge eingreifen – so der Tenor der meisten Abgeordneten. Wenn es zum Vertrieb verfassungsfeindlicher Symbole ginge, so wolle und müsse man sich mit dem Strafrecht dagegen wenden und Anzeige erstatten. Einige Abgeordnete kannten die Strittigkeit der Rechtsmaterie – in einer Entscheidung von brandenburgischen Gerichten verneinten Richter die Verfassungsfeindlichkeit von Thor-Steinar-Symbolen – offenbar nicht. Doch das "Ladenproblem" war für die Bürgervertreter ein willkommener vordergründiger Einstieg in ein allzu beliebtes Thema. Diese Salon-Löwen fechten nur allzu gern gegen einen Gegner, der sich nicht wehren kann, weil er (noch) keine Vertreter in der erlauchten Adelsrunde hat. Ein Abgeordneter bedauerte, daß keine Frage zum 1. Mai in der Hansestadt vorläge. Falsch! Ein Kamerad – Bürger der Hansestadt – wollte zu besagter Bürgerfragestunde sehr wohl einige Fragen stellen, wurde aber nicht vorgelassen! Man höre und staune: Nur vorher schriftlich eingereichte Fragen dürfen in der Bürgerschaftssitzung vorgebracht werden. Feine Demokratie! Möchte man sich so vor mißliebigen Fragen schützen? – Doch wie dem auch sei: dieser Bürger hätte ohnehin keine Chance mehr gehabt, denn die Abgeordneten waren nun voll auf damit beschäftigt, die nur auf eine halbe Stunde angesetzten Zeit mit Antworten auf Fragen zu verbringen, die gar nicht gestellt wurden! Auch heute zeigte sich wieder ein gespaltenes Auftreten der Bürgerschaft: Einige "Radikale" wollten die "wehrhafte Demokratie" so verstanden wissen, daß man auch mit Sitzblockaden und Wege-Sperren den Nationaldemokraten das Recht nehme könne, ihre Ansichten zu demonstrieren. Ein Abgeordneter war im unter dem "Schwarzen Block" gewesen und beklagte, daß nicht alle von der Polizei Eingekesselten gewalttätig waren. Viele von denen seien Minderjährige gewesen und zweifelten jetzt, nach dem Eingreifen der Polizei zugunsten der "Faschisten", an der Demokratie. Er rief die Bürgerschaftsvertreter auf, mit diesen Zweiflern zu sprechen, könnten sie doch sonst für die "freiheitlich-demokratische" Ordnung verloren sein. Nun – zur NPD werden sie wohl nicht überlaufen, wie ein Vertreter sächsischen WASG, der jetzt bei den Sachsen-Nationalen als Berater wirkt!? Die Erwähnung dieses Vorfalls der PDS-ZWILLINGE, die sich in Mecklenburg-Vorpommern konkurrierend-einheitslavierend verhalten, löste bei den LINKSPARTEI-Bürgerschaftlern böse Blicke aus. Es gab einmal eine Zeit da waren die LINKEN noch nicht stolz, auf dem Boden der "wehrhaften Demokratie" zu stehen; da sahen sie im BRD-Staat ziemlich klar ein Machtinstrument der ökonomisch herrschenden Klasse und dessen Beamte nannten sie "Büttel des Kapitals". Heute sind sie selbst zu Mandarinen des System geworden und schlagen sich in der Landesregierung für dessen Erhaltung ... Wo sind wir hingekommen! Die moderateren Abgeordneten hielten es für klüger, die Nationalen ohne Beachtung gewähren zu lassen. Sie bestritten die Sinnhaftigkeit von Gegendemonstrationen und Spektakel-Veranstaltungen, da diese zu einer starken medialen Präsens führten und die NPD aufwerten würde. Man müssen die jungen Leute aufklären, ihnen eine Bildung und Erziehung im Sinne "unserer Demokratie" angedeihen lassen. Man solle verstärkt in die Schulen gehen, Jugendarbeit leisten, sich an die Spitze der Bewegung stellen – was für ein verdächtiger Ausdruck! Ein Spaßvogel von Abgeordneten bekannte dann allen Ernstes, auch er habe schon mal "Fitschi" gesagt, worauf lautstarkes Verneinen zahlreicher Bürgervertreter zu hören war – ihnen sei so ein Wort noch nie über die Lippen gekommen! Andere Redner der MITTE warfen ein, die von den Linken verwendeten Sprüche seien keine Argumente, um Menschen zu überzeugen. Gemeint war hier offenbar: "Kein Sex mit Nazis" – ein überdimensionales Transparent, das am 1. Mai an der Fassade des Gewerkschaftshauses angebracht war. Am Haus der Gewerkschaften zogen die Nationaldemokraten nicht nur vorbei, sondern hatten sich bei Gerichten sogar eine Zwischenkundgebung erstritten. – Wir meinen: Wer die politische Auseinandersetzung auf die Höhe des Geschlechtstriebes herabgestuft, darf sich über die Erfolglosigkeit seiner Gegenwehr nicht zu wundern. So sind die Etablierten mit ihren für die BRD vorherrschenden Grundwerten "SEX, GELD und EGOISMUS" um eine "linke" Anhängerschaft reicher geworden ... Früher waren die Linken wahrhaft niveauvollere Gegner – heute setzen sie offensichtlich auf bunthaarige Nymphomaninnen über dem Dach des Gewerkschaftshauses, wie zahlreiche Kameraden schmunzelt beobachten konnten ... Das stärkste Argument eines unserer Gegner, dem wir nur voll zustimmen können, kam von der Abgeordneten Lehnert (SAV): unser Erstarken sei auf die soziale Krise des Systems zurückzuführen. Die steigende Zahl von Arbeitslosen, die Verarmung ganzer Schichten, die Verelendung vieler Bürger treibe uns RECHTEN Menschen zu, die sich von unseren einfachen Lösungen einfangen ließen. So gesehen sei die asoziale Politik der Regierenden der eigentliche Quell für das Anwachsen der NPD. – Hui! Wie da die Abgeordneten heulten und die Sitzungspräsidenten eine Disziplinarpunkt verteilte: Frau Lehnert habe die ehrenwerte Gesellschaft verunglimpft! Ja – bekanntlich bellen die getroffenen Hunde! Frau Lehnert setzte sich zur Wehr und meinte, sie habe als frei gewählte Abgeordnete das Recht, ihre politische Meinung frei zu sagen. Eine recht naive Ansicht ... auch das Eintreten für die Ursachen der "rechten Misere" und ihrer Bekämpfung sind mehr als blauäugig: Wer die ökonomische Entwicklung und die Entwicklung der Staatsfinanzen kennt, weiß daß das System auf einen Kollaps zusteuert. Eine für uns Nationaldemokraten keineswegs wünschenswerte Perspektive – ist sie doch mit unendlich viel Leid verbunden – aber eine Perspektive, der wir uns auf unsere Weise stellen werden: In der Abwicklung, derer, die uns kaputtmachen! – Das ist klar und einfach! Und der Anfang ist gemacht: wir schauen Bonzen auf die Finger! Und sollten wir in den Landtag kommen, dann kungeln wir nicht wie die LINKSPARTEI um die Macht, sondern dann heißt es: DEN BONZEN AUF DIE FINGER HAUEN!
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Donnerstag, 11. Mai 2006