Konstituierende Sitzung in Neustrelitz
Im öffentlichen Teil beschäftigten sich die Stadtvertreter größtenteils mit den Wahlen der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse. Der Stadtvertreter der NPD, Marko Zimmermann, hatte nicht die Möglichkeit in die Fachausschüsse zu gelangen, da es nur den Fraktionen vorbehalten war Vorschläge für die Ausschussmitglieder zu machen.
Außerdem standen auf der Tagesordnung drei Beschlussvorlagen, welche abgearbeitet wurden. Zum einen wurde die Gültigkeit der Kommunalwahl in Neustrelitz einstimmig bestätigt. Des weiteren wurden Kleinigkeiten in der Hauptsatzung geändert, unter anderem können jetzt bis zu drei sachkundige Einwohner in die Fachausschüsse, vorher waren es nur zwei.
Bei der 3. Beschlussvorlage handelte es sich um einen Antrag von den Blockparteien SPD/Grüne/CDU/FDP/Linke. In diesem Antrag sollte die Geschäftsordnung, insbesondere § 14 "Ordnung in den Sitzungen" geändert werden. So sollte es in der neuen Geschäftsordnung heißen: "Zuhörer einer öffentlichen Sitzung haben sich ruhig zu verhalten und Zeichen des Missfallen oder der Zustimmung sind zu unterlassen“ sowie "Zuwiderhandelnde kann der Stadtpräsident jederzeit aus dem Sitzungssaal verweisen".
Kaum ist die NPD im Parlament, muß es also ruhig sein im Zuschauerraum. Die derzeitige Geschäftsordnung ist bereits seit sechs Jahren in Kraft und bisher gab es nach unserem Wissen keine Probleme mit Zuschauern. Die etablierten Stadtvertreter haben scheinbar Angst vor Kritik aus dem Volk und wollen sich dieser durch die Änderung entziehen. Da in der Geschäftsordnung noch weitere Paragraphen geändert werden müssen, kam der Antrag jedoch nicht zur Abstimmung. Er wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung neu beraten.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Samstag, 18. Juli 2009
Außerdem standen auf der Tagesordnung drei Beschlussvorlagen, welche abgearbeitet wurden. Zum einen wurde die Gültigkeit der Kommunalwahl in Neustrelitz einstimmig bestätigt. Des weiteren wurden Kleinigkeiten in der Hauptsatzung geändert, unter anderem können jetzt bis zu drei sachkundige Einwohner in die Fachausschüsse, vorher waren es nur zwei.
Bei der 3. Beschlussvorlage handelte es sich um einen Antrag von den Blockparteien SPD/Grüne/CDU/FDP/Linke. In diesem Antrag sollte die Geschäftsordnung, insbesondere § 14 "Ordnung in den Sitzungen" geändert werden. So sollte es in der neuen Geschäftsordnung heißen: "Zuhörer einer öffentlichen Sitzung haben sich ruhig zu verhalten und Zeichen des Missfallen oder der Zustimmung sind zu unterlassen“ sowie "Zuwiderhandelnde kann der Stadtpräsident jederzeit aus dem Sitzungssaal verweisen".
Kaum ist die NPD im Parlament, muß es also ruhig sein im Zuschauerraum. Die derzeitige Geschäftsordnung ist bereits seit sechs Jahren in Kraft und bisher gab es nach unserem Wissen keine Probleme mit Zuschauern. Die etablierten Stadtvertreter haben scheinbar Angst vor Kritik aus dem Volk und wollen sich dieser durch die Änderung entziehen. Da in der Geschäftsordnung noch weitere Paragraphen geändert werden müssen, kam der Antrag jedoch nicht zur Abstimmung. Er wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung neu beraten.