Wenn sich ein gemeinnütziger Verband im sozialen Bereich parteipolitisch instrumentalisieren läßt und einseitig eine Partei allein aus einem bestimmten ideologischen Kalkül heraus unterstützt, so ist der Einklang von staatlicher Förderung und politisch unabhängiger Wohlfahrtspflege ins Wanken geraten. So geschehen im Kommunalwahlkampf in Neubrandenburg (wir berichteten hier und hier).

In der Viertorestadt am Tollensesee unterstützte die SPD-nahe Arbeiterwohlfahrt tatkräftig Rudolf Bretschneider, AWO-Vorstands und SPD Mitglied. Der Ehemann der "Eisernen Lady" und Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider (ebenfalls SPD) hält sich in diesem Skandal eher bedeckt. Er hat auch allen Grund dazu.

Müssen die Neubrandenburger bald ein zweites Mal zur Wahlurne?

Wie der Leser aus der Tagespresse entnehmen konnte, reichte der postkommunistische Stadtvertreter Andre Sandermann (Parteilos, jedoch Kandidat auf der Liste Bündnis90/Grüne) bereits Widerspruch gegen das Wahlergebnis ein. Weiter wirft Sandmann der AWO vor, daß ältere Pflegebedürftige in von der AWO getragenen Heimen genötigt worden sein sollen, Bretscheider zu wählen. Der Vorwurf reicht aber noch weiter, so soll es in den Betreuungseinrichtungen auch keine seperaten Wahlurnen gegeben haben.

NPD-Fraktion fordert Aufklärung

Mit einem Dringlichkeitsantrag (Drucksache 5/2654) ergriff die NPD-Landtagsfraktion in der letzten Plenarwoche bereits die Initiative, um den politischen Mißbrauch der AWO ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken. Der Landtag hatte es augenscheinlich jedoch nicht so eilig, den offensichtlichen Skandal aufzuklären und stimmte entgegen den 6 NPD-Abgeordneten der Dringlichkeit nicht zu.

Die Bereitstellung von öffentlichen Geldern zur Finanzierung von sozialen Projekten und zur Förderung von privat organisierten Vereinigungen und freien Organisationen, die einem mildtätigen, karikativen und gemeinnützigen Zweck unterstellt sind, dürfen ausschließlich zur Unterstützung der allgemeinen Grundversorgung beitragen. Dienstleistungen und Tätigkeiten von Wohlfahrtsverbänden, die aus öffentlichen Kassen alimentiert werden, haben allein der Allgemeinheit zu dienen und sind ausdrücklich dem Volkswohl verpflichtet. Der politische Mißbrauch ist aus nationaler Sicht unzumutbar, aber auch Spiegelbild einer von den Systemparteien korrumpierten Gesellschaft. Der Landesverband der AWO erhält jährlich rund 1 Million Euro Steuermittel aus dem Landeshaushalt.