Die Linke, die Demokratie und die Wahlplakate
Gleich auf der ersten Sitzung brachte die Linke einen Antrag in die Stralsunder Bürgerschaft ein, mit dem sie die Reduzierung von Wahlplakaten erreichen wollte. Ginge es nach den Linken, sollten Parteien, Wählergemeinschaften und Einzelbewerber im Stadtgebiet von Stralsund nicht mehr als je 500 Doppelplakate aufhängen dürfen.
Der NPD-Abgeordnete Dirk Arendt wies in seiner Gegenrede darauf hin, daß Plakatieren ein Teil der Meinungsfreiheit und somit Bestandteil der Demokratie ist. "Das Einschränken der Anzahl von Wahlplakaten ist deshalb nicht nur undemokratisch sondern benachteiligt kleinere Parteien und Wählergemeinschaften", so Arendt weiter. "Sie verlören damit die Möglichkeit ihre politischen Botschaften effektiv und sichtbar unters Volk zu bringen. Plakatwerbung ist, in Zeiten gesteuerter Medien, gerade im Vorfeld von Wahlen, eines der letzten Foren öffentlicher Kommunikation und Willensbildung. Gerade die Linke sollte nicht neue Auflagen zur Plakatierung in der Hansestadt schaffen, sondern sich zunächst einmal an die bestehenden Auflagen halten."
Die Reduzierung der Wahlplakate ist ein weiterer Schritt, unbequeme Meinungen aus der Öffentlichkeit zu drängen. Darum plädierte Dirk Arendt dafür den Antrag abzulehnen. Mit den Stimmen der anderen Parteien wurde er aber in den Ausschuß verwiesen.
STASI-Überprüfung für alle!
Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag, alle neugewählten Bürgerschaftsmitglieder und sämtliche Mitarbeiter der Stadt sowie ihrer Eigenbetriebe auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS/AfNS) zu überprüfen. Die Abgeordneten der mehrfach umbenannten SED stimmten, wie nicht anders zu erwarten gegen diesen Antrag. Finden sich doch gerade in den Reihen der SED-PDS-Die Linke besonders viele ehemalige Spitzel, Politoffiziere und Stasimitarbeiter.
Dirk Arendt begrüßte und unterstützte den Antrag. Er betonte, daß STASI-Opfer, die Bespitzelten und die vielen denunzierten Menschen ein Recht darauf haben, das STASI-Mitarbeiter, Spitzel und Denunzianten entarnt und abgestraft werden. Er verlieh aber auch seiner Hoffnung Ausdruck, daß nach dem Zusammenbruch der BRD, Verfassungsschutzspitzel und Denunzianten der Gegenwart sich ebenso verantworten müssen.
Quelle: www.npd-mv.de
Erstellt am Dienstag, 21. Juli 2009
Der NPD-Abgeordnete Dirk Arendt wies in seiner Gegenrede darauf hin, daß Plakatieren ein Teil der Meinungsfreiheit und somit Bestandteil der Demokratie ist. "Das Einschränken der Anzahl von Wahlplakaten ist deshalb nicht nur undemokratisch sondern benachteiligt kleinere Parteien und Wählergemeinschaften", so Arendt weiter. "Sie verlören damit die Möglichkeit ihre politischen Botschaften effektiv und sichtbar unters Volk zu bringen. Plakatwerbung ist, in Zeiten gesteuerter Medien, gerade im Vorfeld von Wahlen, eines der letzten Foren öffentlicher Kommunikation und Willensbildung. Gerade die Linke sollte nicht neue Auflagen zur Plakatierung in der Hansestadt schaffen, sondern sich zunächst einmal an die bestehenden Auflagen halten."
Die Reduzierung der Wahlplakate ist ein weiterer Schritt, unbequeme Meinungen aus der Öffentlichkeit zu drängen. Darum plädierte Dirk Arendt dafür den Antrag abzulehnen. Mit den Stimmen der anderen Parteien wurde er aber in den Ausschuß verwiesen.
STASI-Überprüfung für alle!
Die CDU-Fraktion forderte in einem Antrag, alle neugewählten Bürgerschaftsmitglieder und sämtliche Mitarbeiter der Stadt sowie ihrer Eigenbetriebe auf eine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der ehemaligen DDR (MfS/AfNS) zu überprüfen. Die Abgeordneten der mehrfach umbenannten SED stimmten, wie nicht anders zu erwarten gegen diesen Antrag. Finden sich doch gerade in den Reihen der SED-PDS-Die Linke besonders viele ehemalige Spitzel, Politoffiziere und Stasimitarbeiter.
Dirk Arendt begrüßte und unterstützte den Antrag. Er betonte, daß STASI-Opfer, die Bespitzelten und die vielen denunzierten Menschen ein Recht darauf haben, das STASI-Mitarbeiter, Spitzel und Denunzianten entarnt und abgestraft werden. Er verlieh aber auch seiner Hoffnung Ausdruck, daß nach dem Zusammenbruch der BRD, Verfassungsschutzspitzel und Denunzianten der Gegenwart sich ebenso verantworten müssen.