"Alles schick" dank Nachrichtensperre durch Bundesinnenminister

Meldungen über illegale Grenzübertritte sind seit etwa 14 Tagen nicht mehr zu finden. Nach der Grenzöffnung vom 21. Dezember 2007 ("Schengen II") war das noch ein wenig anders, ein wenig. "Alles schick" also im Euro-Wunderland?

Die reißerischen Schlagzeilen eines ehemaligen SED-Bezirksblatt

"Keine Panik an der Polen-Grenze / Die Zwischenbilanz: Alle geben Entwarnung." Die Schlagzeile im früheren SED-Bezirksblatt Schweriner Volks-Zeitung (Ausgabe vom 26.01.2007) hat dem deutschen Michel in Mecklenburg und Pommern endlich wieder einmal Gelegenheit zum entspannten Durchatmen gegeben. Der Anstieg der Einbruch-, Diebstahls- und vor allem der Schleusungs-Kriminalität sei ausgeblieben, hätten Polizei, Politik und kommunale Amtsträger bestätigt. Gewiß, bis Mitte Januar seien an den Grenzen zu Polen und Tschechien 564 "unerlaubt Eingereiste" aufgegriffen worden – laut Polizeigewerkschaft (GdP) 150 % mehr als noch 2007. Inzwischen, so die Gazette weiter, habe sich das Blatt gewandelt – wie durch ein Wunder, möchte man hinzufügen. Es gebe "keine Anzeichen für eine Zunahme der Kriminalität", wird Michael Silkeit, der GdP-Landesvorsitzender von M-V, im SVZ-Beitrag wiedergegeben. Nicht fehlen darf in einem derartigen Jubelschrei natürlich Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Die wachsenden Aufgriffe "illegaler Grenzgänger" belegten "die hohe Effizienz der neuen Sicherheitskonzepte"; einen bedeutsamen Kriminalitäts-Anstieg gebe es im grenznahen Raum ohnehin nicht. Summa summarum sei die Erweiterung der Schengen-Zone "ein großer Erfolg", setzte Peter Altmaier, Staatssekretär im Bundesinnenministerium, dem Cocktail standesgemäß noch das Sahnehäubchen auf.

Andere haben womöglich Bedenken, verfahren letztlich aber frei nach dem Motto: "Wat scher’n mich die andern". So offenbar Holger Jungbluth, GdP-Vorsitzender der Kreisgruppe Rostock: "Durch die Erhöhung des Kontrolldrucks im Norden wurden Tatverdächtige in den Süden abgedrängt." Gut, der Mann sitzt in Rostock.

Bundesinnenminister verhängt Nachrichtensperre

Es könnte alles so schön sein, wenn nicht der eine oder andere Schreiberling aus der Reihe tanzen und so das herbeigeredete Wolkenkuckucksheim einreißen würde. Die Netzseite „polskaweb.eu“ hat angesichts der Schönfärberei ihre Zweifel. Mit Recht, wie sich zeigen wird. Die "anfänglichen Veröffentlichungen über Flüchtlingsströme nach Deutschland" könnten als "Zeitungsenten" angesehen werden, "da es nun plötzlich gar keine Schreckensmeldungen mehr gibt." Weil? Ja, weil Bundesinnenminister Dr. Schäuble über das deutsch-polnische Polizei- und Zollzentrum Swiecko "in Absprache mit seinem Warschauer Kollegen Schetyna" kurzerhand "eine Nachrichtensperre verhängt hat. Hier laufen alle Fäden und Meldungen des gesamten Grenzbereichs (Hervorhebung durch uns) zusammen." Schon deshalb, so der Autor weiter, sei Schäuble "z. B. über Festnahmen Illegaler auf polnischer Seite bestens informiert". Erst am 19. Januar habe es "wieder massenhaft Festnahmen" gegeben, "unter diesen auf einen Schlag 18 Tschetschenen".

Unter Berufung auf Fachleute bemerkt der Verfasser sodann: Von zehn Eindringlingen würde nur einer gefaßt. "Polskaweb.de" zufolge sollen seit dem 22. Dezember 2007 an den Grenzen "weit über 1.000 Menschen" festgenommen worden sein, was bedeuten würde: Rund 9.000 Fremde schafften den Sprung ins vermeintliche Glück. In den Grenzregionen ist davon so oder so sehr wenig zu merken: Die Illegalen ziehen weiter in Richtung der anonymen Ballungszentren wie Hamburg oder auch Rostock, wo sie bei Landsleuten unterkriechen können.

NPD fordert: Grenzen dicht für Lohndrücker und Asylbetrüger!

Die NPD hat rechtzeitig vor einer totalen Grenzöffnung gewarnt: Kriminalität und vor allem Zuwanderung (in die sozialen Systeme) würden dann steigen. Schon deshalb erging die Forderung, es beim bisherigen Grenzsicherungsregime zu belassen und auf den durch Schäuble geplanten Abzug von Bundespolizisten aus den grenznahen Räumen zu verzichten. Gefordert wurde von der Landesregierung auch ein monatlicher Bericht über die Entwicklung der Kriminalität - zum einen über jene im grenznahen Raum, zum anderen auch über die Straftatenentwicklung in den anderen Teilen des Landes, eben weil sich die Illegalen nach erst einmal gelungenem Grenzübertritt frei bewegen können.

Auch vertrauten die Nationalen lieber auf Fachleute als auf Altparteien-Geschwätz: Die technische Ausrüstung deutscher Grenzpolizisten wird von Polizeiexperten als veraltet eingeschätzt. Im Bericht von "polskaweb" heißt es dazu: "So müssen die deutschen Beamten, die z.B. im gemeinsamen Polizeizentrum Swiecko (bei Frankfurt/Oder) arbeiten, polnische Technik benutzen. Die Polizeikräfte beider Länder aber sind rund um die Uhr mit Vehemenz zur Sicherung des Grenzgebiets unterwegs, doch können sie nicht überall sein und dürfen auch nicht jedes Fahrzeug kontrollieren; so kommen die besser versteckten Illegalen in den LKWs fast alle durch."

"Der LKW-Nachschub kommt derweil aus der entgegengesetzten Richtung. Die Fahrzeugdiebe brauchen sich heute gar keine Mühe mehr zu machen, Papiere und Zulassungen zu fälschen, denn sie fahren nun einfach mit den gestohlenen Lastzügen oder Mercedes-Limousinen mit Original-Nummernschildern und ohne Zulassung über die Grenzen. (…) Doch wie viele wirklich ungehindert durchkommen, weiß man natürlich nicht, da es auch hierzu keine Statistiken gibt. Deutsche Versicherer können und wollen schon eher darüber Auskunft geben, was denn so seit dem 21.12.2008 auf Nimmerwiedersehen verschwunden ist. Aber vielleicht haben die ja auch schon einen Schäuble-Maulkorb."

Den haben sich die hiesigen Medien jetzt erneut, diesmal in Sachen Grenzöffnungs-Kriminalität umhängen lassen. Der ansonsten vielbeschworene "investigative Journalismus" gilt halt nicht für Themen, die für unser Volk von elementarer Wichtigkeit sind. Die Medienleute, löbliche Ausnahmen gibt’s leider nur vereinzelt, erweisen sich immer wieder als Stiefelputzer eines Systems, das für seinen internationalistischen Wahn anscheinend zu allem bereit ist: Verstrickung der Bundesrepublik in Angriffskriege, ungehemmte Zuwanderung, Verkauf von Volkseigentum, Hartz-IV-Elend, Abschaffung der D-Mark und jetzt der Grenzkontrollen. Die Zeche werden wir alle zahlen. Die nationale Opposition wird sich deshalb nicht von ihrem, dem rechten Weg abbringen lassen – und unbeirrt weiter für deutsche Interessen streiten.
Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Dienstag, 29. Januar 2008