Grenzübergang Linken für LKW schließen!!

2005 wurde für die Autobahnen 11 und 20 eine LKW-Maut eingeführt. Seitdem haben Anwohner entlang der B104 von Strasburg über Pasewalk bis Löcknitz und entlang der B109 mit erheblichen Beeinträchtigungen zu kämpfen.

Besonders in der Nachtzeit quälen sich überwiegend ausländische LKW durch Dörfer und Städte, um der Mautpflicht auf der A20 und der A11 zu entgehen. Neben schlaflosen Nächten durch Lärm und Erschütterungen und erheblichen Umweltbelastungen durch Abgase kommt es wegen der "Brummis" auch zu Schäden an Straßenbelägen und Gebäuden. Häuser entlang der Strecke sind teilweise unvermietbar und zerfallen.

Da die Lastwagenfahrer sich selten an die vorgegebenen Geschwindigkeiten halten, besteht entlang der Strecke auch eine erhöhte Unfallgefahr. Die Ursachen für zahlreiche Unfälle entlang der B104 liegen eindeutig im mautverdrängten Verkehr. Daß bislang keine Menschen zu Schaden kamen, grenzt an ein Wunder. Die geplante Erhöhung der Maut wird die Lage weiter verschärfen.

Jahrelanges Geschwätz führte zu keinem Ergebnis

Politiker aller Systemparteien, unter ihnen Bürgermeister, CDU- und SPD-Kreis- und Landtagsabgeordnete, Landrat Böhning, der Europaabgeordnete Kindermann, Verkehrsminister Schlotmann, Ministerpräsident Sellering (alle SPD) sowie das Bundesverkehrministerium sind mit dem Fall vertraut und kündigten vollmundig ihre Hilfe an. Seit Jahren ist von Geschwindigkeits- und Gewichtsbeschränkungen, von Fahr- und Nachtfahrverboten die Rede. So versprach die Abgeordnete Beate Schlupp (CDU) schon im Mai 2007, "die notwendigen Maßnahmen in Gang zu setzen". Landrat Böhning (Bürgerbündnis) erklärte Anfang 2008: "Wenn irgend etwas geht, machen wir das".

Passiert ist seitdem nichts, obwohl noch was geht!

Für verkehrsbehördliche Maßnahmen ist nach der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) die Landkreisverwaltung zuständig. Durchfahrtsverbote für mautverdrängte LKW-Verkehre können die Verkehrsbehörden des Landes verhängen. Laut § 45 Abs. 8 StVO sind dies die Landkreise und kreisfreien Städte. Vorreiter ist hier Woldegk, wo mittlerweile ein Nachtfahrverbot für LKW besteht.
Die allerdings beste Variante wäre die Schließung des Grenzüberganges Linken für LKW.

Das Landesverkehrministerium lehnt bislang verkehrsrechtliche Maßnahmen für die B104 zwischen Linken und Pasewalk vehement ab. Begründung: Eine Erhöhung der LKW-Zahlen sei nicht zu verzeichnen.

Woher die Zahlen für diese Entscheidung stammen, bleibt offen. So antwortete die Landesregierung auf NPD-Anfrage Mitte 2007 (mehr als ein Jahr, bevor Frau Schlupp das Problem thematisierte): Durch die Straßenbauverwaltung des Landes seien eigenen Zählungen nicht vorgenommen worden und auch keine Zählungen geplant. Entsprechende Erhebungen wären sehr aufwendig, so die Landesregierung ergänzend. Ein Widerspruch ohnegleichen!

Wir fordern die sofortige Schließung des Grenzüberganges Linken für mautpflichtige LKW´s, da eine Mauterhebung für die B104 nicht garantiert, daß Speditionen trotzdem die kürzere Strecke über die Bundesstraße nehmen.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, die katastrophalen Straßenverhältnisse auf der A11 zu beseitigen. Denn auch diese tragen zum Ausweichen auf die B104 bei.

Wir fordern die Rücknahme der Polizeireform und die sofortige Einstellung von Polizeibeamten. Nur so wäre es möglich, verschärfte Verkehrskontrollen und –erhebungen durchzuführen.

Wir fordern alle Bürger dazu auf, sich aktiv an Unterschriftenaktionen, Sitzblockaden und anderen öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen zu beteiligen.

Quelle: www.npd-mv.de Erstellt am Mittwoch, 25. Februar 2009