Am heutigen Tage fand die Sondersitzung der Ueckermünder Stadtvertreter zum Thema "Wie positioniert sich die Stadtvertretung zur NPD" statt. Doch die eigentliche Initiatorin der Sitzung, die PDS-Bürgermeisterin Heidi Michaelis, glänzte durch Abwesenheit. Das sollte jedoch nicht die einzige schwache Nummer bleiben, da die Sondersitzung insgesamt inhaltsleer war und eher an den Start einer Diffamierungs- und Verfolgungskampagne gegen die NPD erinnerte.

In der nur vierminütigen Sitzung trug der CDU-Mann Siegfried Wrak – in Vertretung für die fehlende Michaelis – ein Positionspapier vor, in dem es darum ging, daß sich die Stadtvertretung von der NPD und ihren politischen Zielen distanziere. Nun sind solche Distanzierungspapiere nicht neu und auch nicht schlimm, wenn sich die Stadt Ueckermünde da nicht eine besonders verlogene und niederträchtige Begründung ersponnen hätte.

Laut Aussage der Stadtvertretung ist nämlich die politische Ausrichtung der NPD verfassungswidrig, volksverhetzend, gewaltverherrlichend und kriminell. Volksverhetzend deshalb, "weil die NPD den Holocaust leugnet". Gewaltverherrlichend deshalb, "weil die NPD Gewalttaten duldet und fördert". Kriminell deshalb, "weil die NPD zum Mord aufruft". Ein Lügenkonstrukt, das die SED-Propagandamaschinerie eines Erich Honecker nicht besser hätte spinnen können. Kenntnisse aus vergangenen Zeiten scheinen den Postkommunisten der PDS heute noch dienlich sein. Gelernt ist eben gelernt.

In der Abstimmung votierten dann alle Stadtvertreter für das Hetzpapier, mit Ausnahme eines couragierten CDU-Mitgliedes, den man wohl getrost als einzig wahren Demokraten in der Ueckermünder Stadtvertretung bezeichnen kann.

Der NPD-Landtagsabgeordnete Tino Müller prüft nun rechtliche Schritte gegen die infamen Lügen der Pseudodemokraten. Zu behaupten, daß die NPD den Holocaust leugne, Gewalttaten fördere und sogar zu Mord aufrufe, ist verleumderisch. Die NPD wird dagegen strafrechtlich vorgehen.