Kommunalpolitik: Aus dem Kreistag Ostvorpommerns

Haushaltsdiskussion

In der Debatte um den Kreishaushalt des Jahres 2007 sagte der Abgeordnete Andrejewski unter anderem:

"Eine Erhöhung der Kreisumlage kommt nicht in Frage, weil die Gemeinden die falsche Adresse sind, wenn der Landkreis Geld braucht. Die augenblickliche Wirtschaftsbelebung spült zwar dem Bund und den Ländern mehr Steuergelder in die Kassen, aber nicht den Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. An uns schlendert der Aufschwung vorbei.

Außerdem muß man auch an die Zukunft denken. Im Rahmen des üblichen Konjunkturzyklus kommt der nächste Abschwung bestimmt. Außerdem werden die Mittel des EU-Strukturfonds im nächsten Jahrzehnt auslaufen und die des Solidarpakts II sehr stark zurückgehen. Wenn all diese Vorgänge zusammenkommen, könnten unsere Gemeinden in der Mitte des folgenden Jahrzehnts in eine katastrophale Situation geraten. Eine angehobene Kreisumlage können sie nicht einmal jetzt verkraften, geschweige denn in Zukunft.

Einsparungen durch Entlassungen verbieten sich, besonders in der Sozialagentur. Dort herrscht vielmehr Personalmangel. Immer noch dauert die Bearbeitung der Widersprüche viel zu lange. Ein besonderes Problem sind die Betriebskostenrechnungen, die die Vermieter jetzt wieder verschicken. Meistens handelt es sich um Heizkostennachforderungen. Wenn Hartz-IV-Empfänger deren Übernahme durch die Sozialagentur beantragen, dauert es in der Regel 3 bis 4 Monate, bis das Geld zurückerstattet wird. Die Behörde ist damit offenbar überfordert, die Kapazitäten reichen nicht.

Generell bringen Entlassungen nicht viel, wenn die Dienstleistungen dann doch benötigt werden, etwa bei Schulhausmeistern. Man wird dann nämlich externe Privatfirmen in Anspruch nehmen müssen, und wenn deren Angestellte anständig bezahlt werden sollen, werden sie nicht billiger sein als eigene Kräfte. Es sei denn, man macht es wie viele Kommunen: Man nimmt das billigste Angebot und stellt sich dumm, wenn sich später herausstellt, daß die Mitarbeiter des Billigheimers mit Hüngerlöhnen abgespeist werden.

Verkäufe, wie beim Wolgaster Kreiskrankenhaus und dem Pflegeheim Koserow, lehnen wir generell ab. Welches Gewicht soll denn Ostvorpommern im neuen Großkreis haben, wenn es sich jetzt aller Vermögenswerte entäußert?!"

NPD-Antrag zum Verkauf des Wolgaster Kreiskrankenhauses

Diesen Antrag begründete der Abgeordnete Andrejewski wie folgt:

"Der Verkauf des Kreiskrankenhauses war von Anfang an falsch. Die Motivation war falsch, denn sie bestand darin, dass man das Krankenhaus deswegen verkaufen wollte, damit es der kommende Großkreis nicht tun würde. Das kann kein Gesichtspunkt sein. Ankommen darf es nur auf die zureichende Krankenhausversorgung unserer Region.

Die Einschätzung der Uniklinik Greifswald war falsch. Diese verfolgt eigene wirtschaftliche Ziele. Ob diese mit einem optimalen Gesundheitswesen in Ostvorpommern übereinstimmen müssen, ist zweifelhaft.

Die Einschätzung des Bundeskartellamtes war falsch. Sonst wären jetzt nicht einige in der Verwaltung vom Veto der Behörde kalt erwischt worden.

Die Folge all dessen ist eine Blockadesituation. Personal, Patienten, die Krankenhausversorgung, alles hängt jetzt in der Luft. Deshalb stellt die NPD diesen Antrag. Die Verwaltung soll ein Ausstiegsszenario aus dem Verkauf erarbeiten. Das heißt: Juristisch prüfen, wie man von dem Vertrag zurücktreten kann, und den erfolgversprechendsten Weg dann beschreiten. In dem Kaufvertrag gibt es Rücktrittsrechte. Denken könnte man auch an einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. Jedenfalls kann man die nun eingetretene Unsicherheit nicht einfach weiter laufen lassen. Der Landkreis muß klar machen, was er will, und das sollte der Ausstieg aus dem Verkauf sein."

Der NPD-Antrag wurde natürlich abgelehnt. Die Wortführer der Etablierten gaben sich wieder sehr überlegen. Im stillen Kämmerlein dürften sie aber beten, daß sich aus dem Schlamassel, den sie da angerichtet haben, irgendein Ausweg bieten möge. Sollte sich das Bundeskartellamt nämlich durchsetzen, müßte der Verkauf des Kreiskrankenhauses tatsächlich rückgängig gemacht werden.

Die NPD hätte sich durchgesetzt und von Anfang an Recht gehabt!

zurück | drucken Erstellt am Dienstag, 24. April 2007