Bericht von der Anklamer Stadtvertretersitzung vom 22.03.2007

Der NPD-Stadtvertreter Michael Andrejewski hätte an diesem Tag zwar an einer Sitzung des Landtags-Innenausschußes teilnehmen sollen. Er ließ sich aber von einem Fraktionskameraden vertreten, um die Zusammenkunft der Stadtvertreter besuchen zu können. Dort kam es auf jede Stimme an – der Verkauf der Anklamer Binnenhafengesellschaft mußte verhindert werden.

Auch am 01.02.2007 hatte Andrejewski eine Plenumssitzung vorzeitig verlassen, um auf einer gleichzeitigen Anklamer Stadtvertretersitzung zur damaligen 12:10 Mehrheit gegen einen Verkauf der Hafengesellschaft beizutragen.

Friedenswald in Anklam

Eine Beschlußvorlage der Stadtverwaltung sah die Schaffung eines "Friedenswaldes" am Rande der Anklamer Südstadt vor. Dahinter steckt die Stiftung "Zentrum für Friedensarbeit", die mit dieser Aktion eine Initiative der Friedensnobelpreisträgerin Wangari Maathai unterstützen möchte.

Dazu sagte der Stadtvertreter Andrejewski: Die Beschlußvorlage habe zwei Seiten, eine substantielle und eine traumtänzerische. Einen Wald anzupflanzen, sei etwas Substantielles. Das unterstütze er. Sich einzubilden, man könne durch solcherlei Maßnahmen irgend etwas bewirken oder irgendwen beeindrucken, sei aber Phantasterei.

Den Bäumen indes sei es egal, welche Illusionen Menschen mit ihnen verbänden. Andrejewski sagte, daß ihm das auch egal sei. Hauptsache, die Südstadt bekäme ihren Wald. Dann könnten die anderen Parteien diesen nennen, wie sie wollten.

Rechtsverteidigungskosten für Stadtvertreter

Auf Antrag der CDU sollte die Stadtvertretung beschließen, daß die Kosten für eine Verteidigung einiger Stadtvertreter gegen Anzeigen des Bürgermeisters von der Stadtkasse übernommen werden sollten. Andrejewski unterstützte dies.

Er wies darauf hin, daß gemäß der gültigen Entschädigungsordnung für ehrenamtliche Kommunalpolitiker die Sitzungsgelder – 25 Euro in Anklam – dafür zu verwenden seien, sich gegen Schadensersatzforderungen in Rechtsstreitigkeiten zu wehren und diese auch gegebenenfalls zu begleichen. Das sei ein unhaltbarer Zustand.

Hier müßten – auf höherer Ebene – bessere Lösungen gefunden werden. Bis dahin solle die Stadt einspringen und den betroffenen Stadtvertreter helfen.

Verkauf der Binnenhafen Anklam GmbH

Obwohl sein Antrag, die Hafengesellschaft zu verkaufen, während der letzten Stadtvertretersitzung abgelehnt worden war, versuchte Bürgermeister Galander es wieder. Er scheint darauf zu hoffen, daß sich die knappen Mehrheitsverhältnisse vielleicht durch Krankheitsfälle nur einmal umkehren könnten. Das würde ihm reichen. Dann könnte er sofort den Kaufvertrag abschließen, womit Rechte Dritter entstanden wären. Die Angelegenheit wäre entschieden.

Allerdings ist Galander wieder einmal gescheitert. Infolge der Abwesenheit zweier Verkaufskritiker wurde es aber äußerst knapp 11:11 Stimmen!

In der Diskussion stellte Andrejewski eine Äußerung des Kaufinteressenten, des Betreibers der Anklamer Ölmühle, in der "Anklamer Zeitung" in den Vordergrund. Dieser hatte sinngemäß erklärt, sein Betrieb hätte keine Zukunftsaussichten, wenn die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben bleibe, die Steuern auf Biodiesel und Pflanzenkraftstoff zum 01.01.2008 zu erhöhen.

Andrejewski gab zu bedenken, daß sich Stadtvertreter durch ihre Entscheidungen schadensersatzpflichtig machen können.

Ein solcher Haftungsfall könnte durchaus gegeben sein, wenn man für den Verkauf des Binnenhafens an einen Erwerber stimmte, der von sich selbst sagt, er habe keine Zukunftsaussichten, falls sich nicht die Bundespolitik ändere. Es sei fahrlässig und sorgfaltspflichtswidrig, unter diesen Umständen einen Verkauf zu beschließen. Zumindest müsse man den Kaufinteressenten vor der Stadtvertretung zu seinen Aussagen Stellung nehmen lassen.
zurück | drucken Erstellt am Montag, 26. März 2007