Bericht von der Sitzung des Kreistages des Landkreises Ostvorpommern am 10.04.2006
Die Sozialagentur übernimmt eine NPD-Idee
Während der Kreistagssitzung vom 05.09.2005 hatte die NPD folgenden Antrag eingebracht: „Der Kreistag möge der Sozialagentur empfehlen, bei ihren Kunden eine Umfrage hinsichtlich deren Zufriedenheit durchzuführen. Zu diesem Zweck soll ein kurzer Fragebogen (eine Seite) ausgearbeitet werden, der den Künden jeweils anläßlich ihrer Besuche bei ihren Fallmanagern überreicht werden kann.“
Natürlich wurde dieser Beschlußvorschlag von den Etablierten zurückgewiesen. Der stellvertretende Landrat Dr. Schönfelder begründete dies damals mit der Behauptung, es gäbe bereits ein internes Controlling in der Agentur. Daher sei der NPD-Antrag überflüssig.
Nun, 7 Monate später, verkündete der Chef der Sozialagentur, Herr Raabe, ganz stolz, daß seiner Behörde ein großartiger Gedanke gekommen sei: Die Durchführung einer Umfrage bei den ALG-II-Empfängern hinsichtlich ihrer Zufriedenheit. 557 auswertbare Fragebögen stünden bereits zur Verfügung. Andere Sozialagenturen beziehungsweise Arbeitsgemeinschaften hätten Ostvorpommern bereits zu dem Mut gratuliert, sich an ein solches Projekt zu wagen.
Der NPD-Abgeordnete Andrejewski beglückwünschte Herrn Raabe seinerseits dazu, einen NPD-Plan in die Tat umgesetzt zu haben.
Weitere Anfragen an die Sozialagentur
Zum einen wollte die NPD wissen, wie viele Fehlberechnungen mit anschließenden Nachforderungen an Agenturkunden es gegeben hat. Darauf wußte Raabe außer allgemeinen Floskeln: „Fehler gibt’s überall“ – nichts zu erwidern. Zum anderen fragte die NPD an, ob die Agentur nach einem entsprechenden Beschluß des Sozialgerichtes Stralsund ihre bisherige Praxis aufgegeben habe, Hauseigentümern notwendige Reparaturkosten nur als Darlehen zu gewähren. Dies bejahte Raabe.
Zur Erinnerung: Das entsprechende Verfahren ist von einem unserer Unterstützer betrieben worden. Ein Erfolg für uns.
Kommt Hoffman wieder
Weiterhin fragte die NPD an, wie es nach dem tragischen Verlust Päslers um das Bewerbungsverfahren hinsichtlich der Netzwerkstelle gegen rechts stehe. Wie viele hätten sich beworben, und sei Hoffman wieder dabei? Schönfelder erklärte dazu, daß er in der Sache im Augenblick keine Auskunft geben könne.
Tags darauf konnte man aber im Nordkurier lesen, daß bis heute 19 Bewerbungen vorlägen. Zu Hoffman äußern sie sich nicht. Lassen wir uns überraschen!
NPD-Antrag abgelehnt
Durch den NPD-Antrag, daß der Kreistag sich für Anklam als Hauptstadt eines möglichen neuen Großkreises „Südvorpommern“ aussprechen möge, gerieten die Etablierten unter Druck. Einerseits konnten sie mit Rücksicht auf ihre Abgeordneten aus dem Raum Anklam nicht dagegen stimmen. Andererseits darf ein NPD-Antrag nicht durchkommen. Also war ein Verfahrenstrick zu erwarten, der dann auch kam. Man verband unseren Beschlußvorschlag in der Debatte mit einem anderen – der Entscheidung, daß der Landkreis gegen die Kreisgebietsreform klagen solle – und verkündete dann, jetzt sei es nicht mehr nötig zur Kreisfrage Stellung zu nehmen, denn bei erfolgreicher Klage würde es den neuen Kreis gar nicht geben.
Dazu sagte der NPD-Abgeordnete Andrejewski, daß der Ausgang des Rechtsstreits höchst unsicher sei. Man dürfe auch ein Unterliegen nicht ausschließen und müße daher jetzt schon alles dafür tun, daß die Kreisverwaltung im ländlichen Raum bleibe. Ein CDU-Abgeordneter sah das auch so und stimmt mit uns, zwei weitere Kreistagsmitglieder enthielten sich wenigstens.
Kreiskrankenhaus verkauft
Gegen eine Stimme – die des NPD-Abgeordneten Andrejewski (sein Kollege Kannenberg war krank) – und bei 2 Enthaltungen hat der Kreistag die Landrätin ermächtigt, den Geschäftsanteilskaufvertrag zu unterzeichnen. Wieder fand keine Debatte statt, und wieder ergriff der NPD-Abgeordnete Andrejewski als einziger das Wort. Er machte die Kreisverwaltung darauf aufmerksam, daß sie auch nach dem Verkauf immer noch gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Krankenhausversorgung im Kreis aufrecht zu erhalten. Sollte dies durch eine entsprechende Geschäftsführung des neuen Eigentümers gefährdet sein, müßte der Kreis das Krankenhaus wieder zurückkaufen. Das sei schon die Konsequenz aus dem Krankenhausgesetzt M-VP. Daraus folge auch, daß der Landkreis die 6,1 Mio Euro, die er als Kaufpreis erhalten habe, nicht verballern dürfe. Er müße eine Rückstellung in dieser Höhe bilden, damit er überhaupt dazu imstande sei, einen Rückkauf durchzuführen. Ein entsprechender NPD-Antrag werde folgen.
Außerdem kündigte Andrejewski an, daß seine Partei die Entwicklung im Krankenhaus genau verfolgen werde. Sollten sich aus Berichten von Patienten und Mitarbeitern des Hospitals ergeben, daß eine Ausschlachtung stattfinden und wesentliche Bereiche nach Greifswald verlagert werden würden, dann würde die NPD im Kreistag die Rückabwicklung des Kaufvertrages fordern, notfalls permanent in jeder Sitzung bis 2009.
Übrigens: Der Vertrag ist nach wie vor geheim! Zu seinem Inhalt darf hier nichts gesagt werden. Aber die NPD wird demnächst beantragen, daß der Vertragstext öffentlich gemacht wird.