Presseerklärung zur Sitzung der Stadtvertretung der Hansestadt Anklam

1. Stellungnahme der NPD zum weiteren Schicksal der Grundstücks- und Wohnungswirtschafts GmbH Anklam (GWA)

Derzeit befindet sich die GWA zu 100% im Eigentum der Stadt. Sie bewirtschaftet den mit Abstand größten Wohnungsbestand. Noch kann man sie als wirtschaftlich gesund bezeichnen, wobei allerdings zu berücksichtigen ist, daß sich in den kommenden Jahren der Leerstand infolge des Bevölkerungsrückgangs dramatisch vergrößern wird.

Wie man sich in dieser Situation verhalten soll, ist in der Stadtpolitik umstritten. Der Bürgermeister und seine Verbündeten würden die GWA gerne zu einem möglichst hohen Preis verkaufen. CDU, PDS, und NPD lehnen dies ab. Sie wollen, daß die Anklamer Wohnungsgenossenschaft (AWG) das Unternehmen im Wege einer Verschmelzung übernehmen sollte.

In der Debatte zu diesem Thema äußerte sich der NPD-Abgeordnete Andrejewski wie folgt:

Internationale Fondsgesellschaften haben in den letzten 5 Jahren in Deutschland 600.000 Wohnungen aus kommunalen Beständen aufgekauft. Für diese Investoren, von denen man die meisten mit Müntefering mit Recht als „Heuschrecken“ bezeichnen kann, ist das ein glänzendes Geschäft. In der Regel begleichen sie nur einen kleinen Teil des Kaufpreises aus ihrem Fondsvermögen. Für den Löwenanteil nehmen sie Bankkredite auf, die sie dann aus den Mieteinnahmen bedienen. Solange die Rendite aus den Mieteinnahmen höher ist als die Kreditzinsen, ist die Sache lukrativ. Erhöhen lassen sich die Profite noch, indem man die aufgekauften Unternehmen ausschlachtet und die Filetstücke versilbert. Je weniger in den Erhalt der Gebäude investiert wird, desto mehr läßt sich verdienen. Wenn die Fonds nach einigen Jahren auslaufen, landen die Wohnungen samt Mieter wieder auf dem freien Markt, und der nächste Ausschlachter kann sich ans Werk machen.

So etwas darf in Anklam nicht geschehen. Der sicherste Weg, eine derartige Entwicklung zu verhindern, besteht darin, die GWA in die Genossenschaft zu verschmelzen. Die GWA-Mieter würden in den Status von Genossenschaftsmitgliedern aufrücken und ein Verkauf großer Wohnungsbestände wäre gegen die Mehrheit der Genossen nicht möglich. Das neue Gesamtunternehmen wäre in der Hand von Anklamer Bürgern.

Diese soziale und demokratische Lösung findet die Unterstützung der NPD.


2. Stellungnahme der NPD zum Anklamer Haushaltsentwurf für das Jahr 2006

Während der 1. Lesung des Haushalts stellte der NPD-Abgeordnete Andrejewski die grundsätzliche Haltung seiner Partei zur kommunalen Haushaltspolitik dar:

Wenn der Haushalt ausgeglichen ist, kann man daraus nicht automatisch auf eine solide Finanzierung schließen. Man darf nicht vergessen, daß Mitteldeutschland seit der Wende von sogenannten „Westtransfergeldern“ in einer jährlichen Höhe von netto 80 Milliarden Euro über Wasser gehalten wird. Etwas weniger als ein Tausendstel davon entfällt auf Anklam.

Das sind knapp 80 Millionen Euro pro Jahr oder annähernd 1 Milliarde Euro seit 1990. Diese Gelder fließen auf den verschiedensten Wegen in die Stadt, sie verteilen sich auf die verschiedensten Haushalte, und sie sind komplett gepumpt. Das ist das wahre Ausmaß der Anklamer Verschuldung, und es gibt 1000 Anklams in Mittel- und sicher schon einige Dutzend in Westdeutschland.

Die Ursache für diese verheerende Entwicklung liegt in dem Kardinalfehler der Einheit. Man hat der Wirtschaft damals erlaubt, für den neuen Markt, auf dem Gebiet der ehemaligen DDR dort zu produzieren, wo sie wollte. Dieses Angebot haben die Bosse dankend angenommen. Zuerst holten sie die Produktion nach Westdeutschland, worauf die mitteldeutsche Wirtschaft zusammenbrach. Von wenigen Oasen abgesehen, verwandelten sich 5 Bundesländer in wirtschaftlich tote Zonen ohne Arbeit und Produktion, deren Unterhalt sich auf 1000 Milliarden Euro alle 15 Jahre beläuft. Jetzt wird die Industrie aus Westdeutschland in Billigländer transferiert. Für die ökonomisch ruinierten Regionen in der Alt-BRD werden weitere Milliarden fällig.

Diese enormen Summen kann der Staat nicht weitere 15 Jahre in voller Höhe aufbringen. Er steuert auf den sicheren Zusammenbruch zu. Daraus ergibt sich für uns die Frage: Was für eine Haushaltspolitik machen wir auf dem Weg in den unabwendbaren Kollaps? Wir versuchen nicht krampfhaft, den Haushalt auszugleichen, wenn wir damit die Substanz der Stadt zerstören. Sondern wir sollten uns umgekehrt bemühen, so viel Substanz wie möglich zu erhalten, damit eine notwendige, völlig neue Politik etwas hat, auf dem sie aufbauen kann.

Wir befinden uns in der Lage eines hypothetischen DDR-Kommunalpolitikers kurz vor der Wende. Man stelle sich vor, in der DDR sei eine auch SED-kritische Kommunalpolitik möglich gewesen, während die große Politik allein in der Hand des Politbüros gelegen hätte. Als Stadtverordneter hätte man weder den Kollaps der Kommune noch den des Staates verhindern können. Man konnte sich nur auf den Substanzerhalt konzentrieren und ansonsten hoffen, daß Honecker weg war, bevor man die Stadt nicht mehr als solche bezeichnen konnte. Genauso hofft die NPD, daß die BRD-Politik am Ende sein wird, so lange von Anklam noch etwas übrig ist. Für die Zeit danach hätten wir schon Ideen.

zurück | drucken Erstellt am Montag, 19. Dezember 2005