NPD entscheidet allein in Anklam

Am 01.09.2005 fand eine vom Bürgermeister einberufene außerordentliche Sitzung der Anklamer Stadtvertretung statt. Einziger Tagesordnung war ein Beschlußvorschlag, wonach dem Bürgermeister weitere Mittel für die private Nutzung seines Dienstfahrzeuges bewilligt werden sollten.
Von den 15 anwesenden Stadtvertretern enthielten sich 14 der Stimme. Die Entscheidung lag damit allein beim Stadtvertreter der NPD, der die Vorlage ablehnte. Vielleicht als Vorgeschmack auf kommende Zeiten war es an diesem 1. September die NPD, die bestimmte, wie in Anklam der Hase lief. Die anderen Parteien waren unentschlossen. Nur die NPD wußte, was sie wollte.
Ausschlaggebend für die Entscheidung des NPD-Abgeordneten waren rechtliche Bedenken. Der hinsichtlich der privaten Nutzung des Dienstfahrzeuges zwischen der Stadt und dem Bürgermeister abgeschlossene Vertrag enthält unserer Auffassung nach eine fragwürdige Vermengung beamten- und arbeitsrechtlicher Elemente und befand sich zumindest in bedenklicher Nähe zu einem unzulässigen „In-Sich-Geschäft“. Faktisch hat der Bürgermeister hier mit sich selbst kontrahiert. Darauf läuft es jedenfalls hinaus, wenn als sein Vertragspartner der ihm untergeordnete, weisungsgebundene Vizebürgermeister auftritt.
Im übrigen lehnt die NPD auch generell den Dienstwagen als zu luxuriös ab. Ein bescheidenes Auftreten würde dem Bürgermeister einer kleinen pommerschen Stadt, die um ihr Überleben kämpft, gut anstehen.

Anklam, den 01.09.2005

M. Andrejewski

Abgeordneter im Kreistag von Ostvorpommern und der Stadtvertreterversammlung in Anklam
zurück | drucken Erstellt am Montag, 05. September 2005