Aufgrund des Insolvenzantrages der Wadan-Werften kam es heute im Wirtschaftsausschuss zu einer Unterrichtung zur aktuellen Situation bei den Wadan-Werften durch die Landesregierung.
Nachdem die russischen Anteilseigner sich geweigert hatten, neues Eigenkapital zur Verfügung zu stellen und die Landesregierung nötigten, kurzfristig zunächst 35 Millionen und acht Tage später noch einmal 40 Millionen aus Steuermitteln, ohne Sicherheiten anzubieten, für den russischen Konzern auf den Tisch zu legen, entschied die Landesregierung die Verhandlungen auf dieser Basis sofort abzubrechen.
Das wiederum hatte zur Folge, daß nunmehr, wie ja bereits bekannt, die Geschäftsleitung von Wadan Insolvenzantrag beim zuständigen Amtsgericht gestellt hat.
Die ganze Konzeptions- und Ratlosigkeit in dieser Sache offenbarte der Wirtschaftsminister unseres Landes, Herr Jürgen Seidel, indem er auf so gut wie keine konkrete Frage zum weiteren Vorgehen der Landesregierung in dieser Sache eine schlüssige Antwort geben konnte.
Hierzu sagte heute in Schwerin der Fraktionsvorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der NPD-Fraktion, Udo Pastörs:
"Das, was der Wirtschaftsausschuss heute von Seiten der Regierung an Informationen erhalten hat, ist nicht mehr als das, was hierzu in den letzten Tagen bereits schon in den Wirtschaftsteilen der Tagespresse zu lesen war. Die Schilderung des Verhaltens des Herrn Burlakow bei den letzten Verhandlungen im Wirtschaftsministerium durch Herrn Seidel, ist geeignet anzunehmen, daß die Landesregierung regelrecht erpresst werden sollte. Es ist schon ein unglaublicher Vorgang, wenn die Russen die Landesregierung ultimativ auffordern, innerhalb von 48 Stunden zunächst 35 Millionen und eine Woche später nochmals 40 Millionen auf den Tisch zu legen, da ansonsten die Werften in Stich gelassen würden".
Die ganze Ratlosigkeit stand dann auch Herrn Minister Seidel, CDU, heute Morgen buchstäblich ins Gesicht geschrieben, als er auf konkrete Fragen der Ausschussmitglieder nur äußerst nebulöse Antworten formulieren konnte.
Nach den bisherigen Einschätzungen aus Finanzkreisen ist nämlich eine Rettung der Wadan-Werft unter Führung der jetzigen Eigner so gut wie unmöglich.
"Es ist ein regelrechtes Gaunerstück, was hier in den letzten Jahren bei Wadan abgelaufen ist und nun auf dem Rücken der Zulieferfirmen sowie der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ausgetragen werden soll", betonte Pastörs abschließend.
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Erstellt am Mittwoch, 10. Juni 2009