Die NPD-Fraktion hat folgende Anträge und Themen auf die Tagesordnung der 63., 64. und 65. Sitzung des Landtages gebracht. Die Sitzungen finden vom 04.03.2009 bis zum 06.03.2009 statt.
1. Erste Lesung des Gesetzentwurfes der Fraktion der NPD „Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Raumordnung und Landesplanung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesplanungsgesetz - LPlG M-V)“ sowie „Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz der Natur und der Landschaft im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesnaturschutzgesetz - LNatG M-V)“
- Drucksache 5/2269 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
2. Fragestunde Von insgesamt 26 Fragen in der Fragestunde des Landtags, stellt die NPD 12 Fragen.
- Drucksache 5/2308 -
3. Antrag "Deutsches Kulturgut im Land behalten" - Drucksache 5/2270 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
4. Antrag "Zwangsmitgliedschaft nichtbedürftiger und nicht unterhaltspflichtiger Bürger in SGB II-Bedarfsgemeinschaften beenden" - Drucksache 5/2272 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
5. Antrag "Keine Guantanamo-Häftlinge nach Mecklenburg-Vorpommern"
- Drucksache 5/2273 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
6. Antrag "Unterstützung der Stasi-Beurteilungskommission des Landtages"
- Drucksache 5/2274 -
Der Antrag kann
hier eingesehen werden.
Plenarsitzung wird live im Netz übertragen Sitzungsbeginn:
63. Landtagssitzung am 17.03.2009 – 10.00 Uhr
64. Landtagssitzung am 18.03.2009 – 09.00 Uhr
65. Landtagssitzung am 19.03.2009 – 09.00 Uhr
Die Sitzung kann jeweils
hier auf der Seite des Landtags verfolgt werden.
Zum Betrachten des Videos benötigt man den Realplayer (
hier).
Die Tagesordnung sowie der Zeitplan finden sich
hier.
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Erstellt am Mittwoch, 04. März 2009