Anscheinend ermutigte ein Vorstoß der Nationalen in der jüngsten Landtagssitzung die FDP, sich im Volk erneut als Schutzpatron des Mittelstandes und des kleinen Handwerks aufzuspielen. Der NPD-Antrag "Deutsche Fischerei schützen – Fangausfälle durch Kormoranpopulation vermindern" (Drucksache 5/1962) muß Sigrun Reese, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, augenscheinlich so gut gefallen haben, daß diese Dame ihrer Funktion als agrar- und damit fischereipolitische Sprecherin nunmehr gerecht werden möchte.
Die Liberalextremisten können es einfach nicht lassen: Bereits mehrmals wurden Positionen der NPD ruchlos von ihnen abgekupfert und als eigene parlamentarische Initiativen verkauft.
Ein Beispiel: Während die Nationalen am 21. Februar 2008 einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes (Drucksache 5/1313), griffen die"Freiheitlichen" schamlos die Thematik auf und präsentierten gut zwei Monate später ihr Plagiat mit dem Titel "Nichtraucherschutzgesetz in Mecklenburg-Vorpommern anpassen", Drucksache 5/1713, um ihren Antrag letztlich still und heimlich zurück zu ziehen.
Beispiel Numero Zwei: Michael Andrejewski formulierte die programmatische Forderung der NPD, der Öffentlichkeit den Zugang zu Landtagsauschüssen zu ermöglichen, damit für jeden ersichtlich wird, daß in solchen Ausschusssitzungen Plenarbeiträge einfach nur "wiedergekäut" werden und ein Jahrmarkt der Eitelkeiten stattfindet. Jeder politisch Interessierte könnte sich auf diese Weise von dem überflüssigen Theaterspiel dieser Einrichtungen überzeugen, die nach außen hin als wichtige Entscheidungs-"Werkstätten" verkauft werden. Flugs "verarbeitete" die FDP dies in einem Antrag und stellte sich als Kämpfer für mehr Transparenz in der politischen Willensbildung dar.
"Suchen die Herren von der FDP etwa die Nähe zur NPD?", dürfte sich manch besorgter Bürger im Land fragen. Selbstverständlich nicht! Die NPD weiß um die Stellung der Liberalen als Schein-Opposition innerhalb des pseudo-demokratischen Landtagsblocks. In Bezug auf Quellenangaben sind Westerwelles Brüder und Schwester im Geiste eher auch "liberal".
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Erstellt am Montag, 01. Dezember 2008