Von Not nach Elend – Abschiedsvorstellung des gescheiterten Kabinetts Ringstorff

Mit der 49. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern gaben Ministerpräsident Ringstorff und sein Kabinett ihre Abschiedsvorstellung.

Die Aussichten für das Land mit dem designierten Nachfolger Sellering, so NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, seien aber keineswegs rosig. Was hier stattfinde, das sei der kurze politische Weg von Not nach Elend:

"Man muß schon starke Nerven als Bürger haben, eine solche Landesregierung zu ertragen. Noch-Ministerpräsident Ringstorff wirkte in dieser Sitzung gezeichnet. Kein Wunder, bei den ‚Experten‘, die er da um sich gescharrt hat. Allen voran sein designierter Nachfolger Sellering, der dem Land mit der Kürzung des Landesblindengeld gleich gezeigt hat, was die SPD im 21. Jahrhundert unter Sozialpolitik versteht.

Ein Bildungsminister, der marode Bibliotheken und Stundenausfall in den Schulen verwaltet, eine scheidende Finanzministerin, deren Ministerium im Fokus der Ermittlungsbehörden steht, ein völlig überforderter Landwirtschaftsminister, ein DDR-Überwachungsmethoden anwendender Innenminister – die Reihe dieses Gruselkabinetts ließe sich bis zum bitteren Ende weiterführen.

Die NPD-Fraktion hatte mit dem Vorstoß, den Ministerpräsidenten zukünftig direkt vom Volk wählen zu lassen, deutlich gemacht, daß mehr Demokratie wagen der einzige Schritt aus der Depression sein könnte. Mit der Ablehnung dieses Vorschlages durch die Systemparteien wird der inthronisierte Versager-Minister Sellering das traurige Schauspiel in Schwerin bis zum bitteren letzten Akt weiterspielen.

Der Leidtragende in dieser Theaterdemokratie ist das zum Publikum degradierte Volk."
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 26. September 2008