"Liberale" Vorstellungen vom Rechtsstaat

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg Vorpommern, Roolf, bezeichnete in einer Parlamentsdebatte die Mitglieder der NPD-Fraktion als "Ansammlung von Kriminellen".

RA Andrejewski erstattete für die einzelnen Abgeordneten Strafanzeige wegen des Verdachts verleumderischer Beleidigung:

"Das sind wohl die liberalen Vorstellungen vom Rechtsstaat, die Herr Roolf hier zum Ausdruck bringt. Kein Mitglied der NPD-Fraktion ist vorbestraft. Wir werden es uns nicht bieten lassen, als Ansammlung von Kriminellen bezeichnet zu werden.

Es ist – ging es hier doch um eine Debatte zur Bekämpfung der NPD – ein Zeichen von Hilflosigkeit. Angesichts sinkender Wahlbeteiligung und Wahlerfolgen nationaler Parteien kann man entweder nur noch Kandidaten der volkstreuen Partei von den Wahlen ausschließen oder sie als Kriminelle denunzieren.

Dem werden wir nicht tatenlos zusehen. Grundsätzlich besteht zwar Indemnität, also Schutz vor Strafverfolgung, für Herrn Roolf. Das gilt aber nicht für eine verleumderische Beleidigung, und die liegt hier vor.“
zurück | drucken Erstellt am Freitag, 25. April 2008