Mit dem am 23. April eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung von Bezügen von Beamten, Richtern, Mitgliedern der Landesregierung, Parlamentarischen Staatssekretären sowie Versorgungsempfängern des Landes wollen sich die Abgeordneten der Systemparteien, so der NPD-Abgeordnete Michael Andrejewski, wieder einmal eine Diätenerhöhung genehmigen:

Dazu erläuterte Andrejewski:

"So machen sie es. Möglichst geräuschlos genehmigt man sich gern nebenbei eine Diätenerhöhung. Damit dies nicht auffällt, behaupten die Politiker der Systemparteien, man sorge sich um das Wohl von Beamten und Richtern.

Es ist kaum anzunehmen, daß den Berufspolitikern von SPD/CDU/FDP/Linke entgangen sein sollte, daß die Bezüge der Abgeordneten an jene der im Gesetzentwurf aufgeführten Berufsgruppen gebunden sind. Wir werden im Parlament nach Mitteln und Wegen suchen, um dieser Selbstbereicherung einen Riegel vorzuschieben. Damit, daß der Fall nun öffentlich ist, sind dazu alle Möglichkeiten eröffnet."