"Wehret den Anfängen"



Die Innenminister kommen heute zu ihrer Tagung in Bad Saarow zusammen, um die weitere Diskriminierung der NPD zu besprechen und Maßnahmen gegen die Oppositionspartei zu beschließen. Der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs und Fraktionsgeschäftsführer Peter Marx kündigten deshalb ihr Kommen zu einer Mahnwache der NPD vor Ort an.

Udo Pastörs erklärte dazu:

"Dieser Innenministergipfel erinnert mich zunehmend an die großen G-8-Treffen. Abgesondert von der Öffentlichkeit und unkontrolliert von demokratisch gewählten Gremien werden hier die politischen Entscheidungen nach Gutsherrenart getroffen.

So findet auch eine Auseinandersetzung mit der NPD nicht dort statt, wo dies die Landesverfassung gebietet, nämlich im Parlament. Statt daß die Landesregierung hier auf die politischen Anträge der NPD eingeht, reißt Lorenz Caffier lieber öffentliche Zitate aus dem Zusammenhang, um seine Verleumdungskampagne zu speisen.

Durch meine persönliche Präsenz vor Ort möchte ich deutlich machen, daß mit nationalem Widerstand zu rechnen ist. Es ist doch absurd, wenn ich als Fraktionsvorsitzender zur Wahl des Ministerpräsidenten antreten kann, Michael Andrejewski und Stefan Köster aber noch nicht einmal Landräte werden sollen. Hier gilt wirklich die Forderung des Wehret den Anfängen! "
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 16. April 2008