Im Innenministerium nichts Neues

Innenminister Lorenz Caffier hat am 1. April seinen Prüfbericht zur möglichen Einleitung eines Verbotsverfahrens gegen die NPD vorgelegt, verschweigt der Öffentlichkeit aber weiter konkrete Sachverhalte. Der Bericht wurde auf Nachfrage der NPD-Fraktion beim Innenministerium zum Bundesverfassungsschutzamt weitergeleitet

Dazu erklärte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs:

"Es war ja kaum anders zu erwarten. Das Motto von Herrn Caffier bleibt in Sachen NPD-Verbotsverfahren: Im Innenministerium nichts Neues. Von den vollmundig versprochenen Beweisen hat er der Öffentlichkeit keinen präsentiert. Selbst in der offiziellen Presseerklärung des Innenministeriums befinden sich nur Absichtserklärungen, aber keine Beispiele, mit denen eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD belegt werden würde. Das verwundert uns nach den uns vorliegenden Einschätzungen aus dem Innenministerium nicht.

Ein Skandal ist, daß die Zettelsammlung des Innenministeriums nach wie vor nicht öffentlich ist. Während der Öffentlichkeit keine Einsicht gewährt wird, behauptet das SPD-nahe Netz-Forum ‚Endstation rechts‘, ihm würde die Ausarbeitung vorliegen."

Weiter erklärte Udo Pastörs:

"Herr Caffier betreibt hier ein schmutziges Spiel. Eine Grundvoraussetzung für eine funktionierende Demokratie ist die Gewaltenteilung. Die Landesregierung will mit ihrem politischen Druck jedoch die Souveränität der Gerichte untergraben. Insofern ist der Angriff auf die NPD ein Angriff der Landesregierung auf Demokratie und Rechtsstaat. Wenn Herr Caffier andere Meinungen nicht erdulden kann, sollte er vielleicht mit seinen Koalitionsgenossen in Länder auswandern, wo man staatliche Meinungen per Dekret befiehlt."

Er werde jedenfalls, so Pastörs abschließend, in Schwerin für die Durchsetzung der politischen Freiheit kämpfen, die immer auch die Freiheit des politisch Andersdenkenden sei.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 02. April 2008