Nach der letzten Landtagssitzung wurden von den Systemparteien die Folgen der Schengenerweiterung nach Polen in den höchsten Tönen gelobt. Nun beziffert die Landesregierung die "Bereicherung", die sich durch Grenzöffnung und Zuwanderung ergibt.
Auf eine Kleine Anfrage des NPD-Abgeordneten Tino Müller über die Situation von polnischen Staatsbürgern im Kreis Uecker-Randow spricht die Landesregierung von 906 dort lebenden polnischen Staatsbürgern von denen ganze 43 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgehen würden.
Dazu erklärte Tino Müller:
"Keine 5 % sozialversicherungspflichtig Beschäftigter Polen. Das ist eine echte Leistung und eine Bereicherung besonderer Art. Die 95 % Restpolen, die sich auf Kosten der deutschen Restzahler hier aufhalten und unsere Leistungen in Anspruch nehmen, empfinden die Menschen aber durchaus nicht als Bereicherung.
Die Bevölkerung fordert deshalb nicht zu Unrecht im Stillen, daß die Grenzen nach Polen hin erstmal wieder dicht gemacht werden. Die NPD wird auch weiterhin dieser stillen Hoffnung Stimme verleihen."
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Erstellt am Donnerstag, 20. März 2008