Die Debattenkultur im Schweriner Landtag hat einen neuerlichen Tiefpunkt erreicht. In der Gegenrede zum NPD-Antrag zur Abschaffung aller "Gender-Mainstreaming-Projekte" und zur Förderung der Familie verbreitete die Altkommunistin Angelika Gramkow falsche Behauptungen. So meinte sie, Ziel des NPD-Antrages sei es, Frauen sexuell gefügig zu machen. Außerdem wolle dieser das Schlagen von Frauen legitimieren.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, erklärte dazu:
"Da man der Abgeordneten Gramkow wohl Zurechnungsfähigkeit attestieren muß, wird sie sich für diese Behauptungen verantworten müssen. Daß die Altkommunisten nicht den Unterschied zwischen gleichwertig und gleichartig – die NPD spricht sich nicht gegen Gleichberechtigung von Mann und Frau aus – kennen, ist geschenkt. Daß aber hier Behauptungen aufgestellt werden, die einer Verleumdung gleichkommen, ist nicht entschuldbar. Wir werden alle rechtlichen Mittel prüfen, um die Genossin Gramkow zur Verantwortung zu ziehen.
Dieser Vorfall zeigt einmal mehr die Degeneration der politischen Klasse, die ganz offensichtlich noch nicht einmal ihre eigenen Ziele kennt. Oder sie verschweigt diese Ziele wissentlich – was noch schlimmer wäre."
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Erstellt am Freitag, 07. März 2008