Wieder einmal für Unmut sorgte die NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, weil sie die für die verantwortliche Politik unangenehme Wahrheit aussprach. Mit einem Antrag zu einer "Wende in der Informationspolitik zu den Folgen der Schengenraumerweiterung", der erwartungsgemäß ohne Sachargumente abgewiesen wurde, forderten die Nationaldemokraten die Landesregierung zur Ergreifung einer Bundesratsinitiative auf. Diese solle eine offene Nachrichtenpolitik betreiben und wahrheitsgemäß über die Kosten der Grenzöffnung informieren.
Der NPD-Abgeordnete Tino Müller äußerte sein Befremden über eine eigentlich in Diktaturen übliche Desinformationspolitik:
"Es ist schon unfaßbar, daß die Nachrichtenpolitik, die schon an die Berichterstattung der ›Aktuellen Kamera‹ erinnert und das Darstellen politischer Verhältnisse hier und heute noch hinter die Zeit von Perestroika und Glasnost zurückfällt. Man erinnert sich noch gut im Land daran, wie man Jungen Pionieren Fähnchen in die Hand gedrückt hat, damit sie die deutsch-polnische Freundschaft bejubeln. Jetzt ist erneut öffentlich verordnete Freude über die Grenzöffnung zu Polen angesagt. Entstehende Kriminalität und das Wirken des organisierten Verbrechens, unter dem die Menschen im Land leiden, werden schöngeredet."
Weiter erklärte Müller:
"Bezeichnend war, daß die Blockparteien mit ihrem Klassensprecher Norbert Nieszery, den sie für diesen Antrag nach vorn geschickt hatten, lediglich mit Pöbeleien gegen die NPD aufwarten konnten. Ganz offensichtlich liegen die Nerven blank. Nieszery benahm sich einmal mehr wie ein trotziges Kind, das bei einer krummen Sache erwischt worden ist. Es ist aber tröstlich, daß für Leute wie Nieszery nach wie vor das Gorbatschow-Wort gilt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben."
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Erstellt am Freitag, 07. März 2008