Zur Lage im Dassower Unternehmen ODS stellte die NPD-Fraktion einige Fragen an die (sich ahnungslos zeigende) Landesregierung.

In Nordwestmecklenburg sorgt die Insolvenz des Dassower Unternehmens "Optical Disc Service" (ODS) für starke Beunruhigung. Auf einer Betriebsversammlung informierte die Geschäftsleitung vor einigen Monaten ihre Mitarbeiter über die Insolvenz des Unternehmens. Leider eine alltägliche Situation in unserer Heimat. Bis zu 1.200 Arbeitsplätze sind in Gefahr. Zwar sollen die Auftragsbücher der Werkstätte voll sein; der Preiskampf auf dem CD- und DVD-Markt zwingt die Unternehmen indes zu Preisen, die dem Mittelstand langfristig die Luft zum Atmen nehmen. Weitere Informationen über die Ursachen der Firmenpleite haben die Mitarbeiter, wie wir von Arbeitnehmern erfahren haben, nicht erhalten.

Bereits in der Fragestunde des Landtages am 07.12.2006 erkundigte sich die NPD-Fraktion nach einer eventuellen Betriebsverlagerung ins osteuropäische Ausland. Schon damals gab sich die Landesregierung ahnungslos. Auch mußte sie eingestehen, nur wenige Kenntnisse über die Unternehmen unseres Landes zu besitzen. Schon damals bestätigte Wirtschaftsminister Seidel, daß ODS durch das Land finanziell gefördert wurde.

Zwar soll es nunmehr im Wirtschaftsministerium Bestrebungen geben, wonach Zuwendungsbescheide aufgehoben werden sollen, wenn Auflagen und Bedingungen nicht erfüllt werden können. Inwieweit die mögliche Rückforderung aber erfüllbar und durchsetzbar ist, muß sich noch zeigen.

Auch bereits ausgezahlte Mittel sollen eventuell zurückgefordert werden. In der Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage der NPD-Fraktion (Drucksache 5/1004 vom 30.11.2007) stellte die Landesregierung leider erneut unter Beweis, daß sie über wesentliche Vorgänge und Zustände in Unternehmen – trotz des gewaltigen Behördenapparates – nur über wenige bzw. mangelhafte Kenntnisse verfügt. So informierten uns Beschäftigte, daß sie im Augenblick Polen einarbeiten müssen. Und hiervon weiß die Landesregierung nichts? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!

Warum aber werden die Polen in Dassow eingearbeitet? Handelt es sich möglicherweise eher um eine vorgetäuschte Insolvenz, nachdem der Betrieb ausreichend Fördermittel erhalten hat? Wird vielleicht sogar eine bewußte Betriebsverlagerung geplant?

Es bleiben im Zusammenhang mit der Insolvenz viele Fragen im Raum, die die Landesregierung zu beantworten hat.