In der heutigen Plenarsitzung wurde auch der Antrag der NPD-Landtagsfraktion für eine Beibehaltung der stationären Grenzkontrollen behandelt. Hintergrund ist die ab 21. Dezember 2007 greifende Erweiterung des Schengen-Raums um neun Staaten, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten waren.
Der NPD-Abgeordnete Tino Müller bezeichnete den Wegfall der Kontrollen an der Grenze zu Polen als "unverantwortbare Gefährdung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger – gerade im Grenzbereich Mecklenburgs und Vorpommerns." Dem Vorwurf der übrigen Parteien, beim Antrag handele es sich um "Panikmache", trat Müller entschieden entgegen. Vielmehr "werden Ängste und Sorgen thematisiert, die der Realität entsprechen".
Der NPD-Abgeordnete stellte dann den beruhigungspillenartigen Aussagen von Bundesinnenminister Dr. Schäuble ("Zuwachs an Freiheit und ein Plus an Sicherheit") sowie Landes-Innenminister Lorenz Caffier die Analysen polizeilicher Fachleute gegenüber. Sowohl Konrad Freiberg, Chef der Gewerkschaft der Polizei, als auch Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizei-Gewerkschaft, teilten die Sorge vieler Bürgerinnen und Bürger vor wachsender Kriminalität sowie illegaler Zuwanderung. Wendt wurde mit den Worten zitiert: "Wir halten das für ein gefährliches Experiment auf dem Rücken der Bevölkerung. (…) Die Deutschen haben weder etwas in Technik investiert, noch in Personal."
In diesem Zusammenhang erwähnte Tino Müller den gleichfalls von Fachleuten scharf kritisierten Abzug von Bundespolizisten; allein in Mecklenburg-Vorpommern handele es sich um 650 Kräfte. Zur Sprache brachte er auch das (noch nicht eingerichtete) elektronische Schengen-Informations-System II (SIS II). Die jetzige Version (Altsystem SIS I +) sei überlastet und veraltet.
Schonungslos angesprochen wurde durch Müller auch eine von einer EU-Kommission erarbeitete "Mängelliste". Aus ihr gehe hervor, daß es den neuen Schengen-Staaten in vielerlei Hinsicht an elementaren Voraussetzungen für einen wirksamen Grenzschutz gebricht. An Bedeutung gewännen diese Fakten vor allem deshalb, weil die Flüchtlingsströme sich zunehmend vom Mittelmeer in Richtung Osteuropa verlagern, wie Ilkka Laitinen, Leiter der europäischen Grenzagentur Frontex, jüngst feststellte.
Ausgehend von der Bestandsaufnahme, forderte die NPD im Antrag schon wegen fehlender logistischer Voraussetzungen die Aufrechterhaltung des stationären und direkten Grenzschutzes. Desweiteren erging an die Landesregierung die Aufforderung, sich auf Bundesebene gegen eine Ausdünnung der Bundespolizei auszusprechen sowie der Öffentlichkeit und dem Landtag einen monatlichen Bericht über die Kriminalitätsentwicklung im unmittelbar betroffenen Raum vorzulegen.
Zu den Ausführungen des SPD-Abgeordneten Heinz Müller erklärte der NPD-Abgeordnete Tino Müller: "Wir legen keinen Wert auf die Wolkenkuckucksheime dieses Herrn oder auf Theorieberichte aus dem Hause Caffier, sondern sind mit unseren Ohren direkt am Geschehen. Wir nehmen die Sorgen der Bevölkerung, die wir in den vergangenen Wochen bei Informationsständen unserer Partei im Uecker-Randow-Kreis zu hören bekamen, durchaus ernst. Desweiteren geben wir Vertretern der Polizei mit unserem Antrag ein gehöriges Sprachrohr. Die große Resonanz bei den letzten Landtagswahlen hat zudem gezeigt: Die Menschen wollen, daß sich wieder um deutsche Interessen gekümmert wird. Sie haben die Schnauze voll von Arbeitslosigkeit, Zwang zur Abwanderung und Lohndrückerei. Man wird schon sehen, welcher Müller bei der kommenden Kommunalwahl am Ende die Nase vorn hat", so der stellvertretende NPD-Fraktionsvorsitzende abschließend.
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Erstellt am Freitag, 14. Dezember 2007