Weg mit der Ökosteuer auf Diesel und Benzin

Nach Ansicht des umweltpolitischen Sprechers der NPD-Fraktion, Raimund Bormann, ist es schon bezeichnend für den Zustand der heutigen politischen Klasse in Mecklenburg-Vorpommern, daß sich diese offensichtlich scheut, den Mut für eine Bundesratsinitiative zur Streichung der Ökosteuer auf Diesel und Benzin aufzubringen. Ein entsprechender Antrag der NPD-Fraktion wurde heute im Landtag von der Mehrheit abgewiesen.

"Die Ökosteuer ist eine unzumutbare Belastung für alle Autofahrer. Insbesondere in unserem Flächenland sind die Bürger auf ihr Auto angewiesen. Leider ist dieses auf Grund der rapide ansteigenden Benzinpreise für viele Menschen schon ein Luxus geworden. Die Abschaffung der Ökosteuer auf Benzin und Diesel wäre ein richtiger Schritt hin zur Finanzierbarkeit einer doch gerade in der liberal-kapitalistischen BRD immer eingeforderten Mobilität", sagte Raimund Bormann im Anschluß an die Debatte.

Scharf wies der NPD-Abgeordnete auch die Behauptungen aus der FDP-Fraktion zurück, daß ein Verzicht auf die Ökosteuer auf Benzin und Diesel zur Rentenabsenkung führen würde.

Raimund Bormann dazu:

"Die Ökosteuer hat überhaupt keinen explizit festgelegten Verwendungszweck. Eine Behauptung, daß damit beispielsweise die Rente finanziert werden würde, ist eine politische Behauptung, die nicht dem Haushaltsrecht entspricht. Diese Pille soll die Bürger des Landes benebeln und sie von ihrer zunehmenden Wut über die explodierenden Benzinpreise ablenken. Dieser Behauptung gerade aus den Reihen der FDP, die sonst angeblich immer für Steuersenkungen steht, verwundert dann schon.

Hatte doch die FDP während der letzten Landtagswahl mit einer jungen Frau, die eine Benzinpistole an der Schläfe hält, geworben. Sic transit gloria mundi – so (schnell) vergeht der Ruhm der Welt. Gestern noch für Senkung der Benzinpreise – nach dem Landtagseinzug plötzlich dagegen. Wer der heute vom FDP-Abgeordneten Sebastian Ratjen aufgestellten Argumentationskette folgen würde, dürfte angesichts der finanziellen Lage in Deutschland nie mehr über Steuersenkungen diskutieren. Da hat die FDP zweifelsfrei ein Eigentor geschossen."
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 13. Dezember 2007