Meinungsfreiheit im Landtag?

Die etablierte Parteienkaste im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern machte am gestrigen Tage wieder einmal sehr deutlich, was sie von der Demokratie, der Meinungsfreiheit und den Grundrechten hält.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Landtagsfraktion, Stefan Köster, erhielt gestern von den Vizepräsidenten Holznagel (CDU) und Kreher (FDP) im Handumdrehen drei Ordnungsrufe und somit ein Redeverbot.

Erstmals hatte die NPD-Fraktion die Möglichkeit, ein Thema für die Aktuelle Stunde zu bestimmen. Aufgrund der täglich neuen Schreckensmeldungen über getötete und mißhandelte Kinder wählte die NPD "Vernachlässigte Kinder in unserer Zeit – Ursachen und Auswege" als Thema. Seit Wochenbeginn begann dann in den Schreibstuben der Landesmedien das Rätselraten über das Verhalten der selbsternannten "Demokraten". Würden sie ihre interne Abmachung, bei Vorlagen der NPD grundsätzlich nur einen "Demokraten" für alle Blockparteien sprechen zu lassen, bei diesem ernsten Thema aufgeben? Falsch gedacht! Auf die Einführungsrede des Parlamentarischen Geschäftsführers der NPD, Stefan Köster, antwortete die CDU-Abgeordnete Ilka Lochner-Borst stellvertretend für die "Parteien des Systems" (frei nach dem Staatsrechtler Hans-Herbert von Arnim).

Nach einigen Worten zur allgemeinen Gesellschaftssituation hätte Frau Lochner-Borst Lösungsansätze präsentieren müssen. Weit gefehlt! Statt dessen holte sie die ewiggestrige NS-Keule heraus. Sie sprach der NPD das Recht ab, für die Kinder zu sprechen – angesichts des Dritten Reiches und der NSDAP. Was dies mit der 1964 gegründeten NPD zu tun hat? Die Antwort blieb sie schuldig.

In einem Zwischenruf warf Köster der CDU-Abgeordneten für ihren Redebeitrag "Heuchelei" vor, worauf er von der amtierenden Präsidentin Holznagel einen Ordnungsruf erhielt. Warum eigentlich? Gilt im Landtag die Meinungsfreiheit nicht? Der sozialpolitische Sprecher der NPD-Funktion kritisierte daraufhin den Redebeitrag von Lochner-Borst und verwies zugleich auf ihre Mitschuld als Politikerin, die nicht handelt. Zweiter Ordnungsruf durch Frau Holznagel. Demokratie?

Einen parlamentarischen Höhepunkt leistete dann der völlig überforderte Vizepräsident Kreher. Beim Redebeitrag des SPD-Abgeordneten Dr. Nieszery zum Gesetzentwurf der Linken zur Verpflichtung Personensorgeberechtigter, die Teilnahme ihrer Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen sicherzustellen, wies Stefan Köster diesen daraufhin, daß die Mehrzahl seiner "demokratischen" Kollegen sich nicht im Plenarsaal befände. Währenddessen gab es eine Diskussion zwischen dem NPD-Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs und dem amtierenden Präsidenten Kreher, an der sich Köster allerdings nicht beteiligte. Dennoch erhielt Stefan Köster einen Ordnungsruf. Warum? Weil er den Redner darauf hinwies, daß die "fleißigen" Blockflöten wieder einmal Pause machten?

Es wird immer verrückter im Landtag.
zurück | drucken Erstellt am Donnerstag, 13. Dezember 2007