Nein zum Durchsetzen von Gewerbefreiheit offenbart den wahren Zustand der BRD-Demokratie
Als ignorant und selbstentlarvend bezeichnete der NPD-Abgeordnete Birger Lüssow heute die Reaktion der Altparteien auf einen Antrag zur Gewerbefreiheit in Mecklenburg-Vorpommern. "Heute haben die sich sonst bei jeder Gelegenheit als "Gutmenschen" gerierenden Parteien die Maske vom Gesicht gerissen. Hinter ihrer Fassade als "Musterdemokraten" ist deutlich das Gesicht des Polizei- und Gesinnungsstaates hervor."
Die NPD-Fraktion forderte in einem Antrag die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß Dienststellen des Landes und der Gemeinden wie beispielsweise die Hauptspitze der Landtagsverwaltung, Ordnungsämter und Schulen etc., es künftig unterlassen, Gewerbetreibenden dahingehend zu nötigen, bestimmte Markenartikel wie zum Beispiel die Bekleidungsproduktionslinie "Thor Steinar" nicht mehr anzubieten.
Birger Lüssow stellte klar, daß solche Repressionsmaßnahmen seitens staatlicher Stellen nicht nur einen Anschlag auf die Gewerbefreiheit darstellen, sondern auch eine Einschränkung von Grundfreiheiten sind.
"Interessant war für mich auch die Reaktion des FDP-Fraktionsvorsitzenden Roolf, der sich deutlich gegen den NPD-Antrag aussprach. Offensichtlich hört bei der FDP die Freie Marktwirtschaft und Wirtschaftsliberalismus dann auf, wenn es um Angriffe gegen nationale oder vermeintlich nationale Menschen geht. Verlogener geht es eigentlich nicht. Über die Tatsache, daß es heute wieder einer Gesinnungsprüfung bedarf, nur um einen Bekleidungsladen zu eröffnen, stört sich außer der NPD offenbar niemand."
Es sei ein echtes Trauerspiel, daß sich eine Landtagsfraktion in diesem Land für die Durchsetzung und Garantierung der Gewerbefreiheit einsetzen muß, weil diese durch staatliche Stellen bedroht wird. Hier offenbare sich der wahre Zustand der BRD-Demokratie.
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Erstellt am Donnerstag, 15. November 2007