Der Vorsitzende der NPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, wird morgen an der von der Bundes-NPD angemeldeten Kundgebung am Rande des in Hamburg stattfindenden Parteitages der SPD teilnehmen.
Unter dem Motto "Mehr Demokratie wagen – Hände weg von der NPD!" wird in der Zeit ab 15:30 Uhr gegen die angekündigten Pläne der SPD Gesicht gezeigt werden, auf ihrem Parteitag einen Beschluß zur erneuten Durchführung eines NPD-Verbotsverfahrens herbeizuführen.
Der NPD-Abgeordnete und Jurist Michael Andrejewski hatte schon in der letzten Woche in seiner Entgegnung auf einen ähnlichen Antrag der Regierungskoalition im Schweriner Schloß deutlich gemacht, daß die Grundlagen für eine erfolgreiche Durchführung dieses Verfahrens äußerst fragwürdig zu bewerten sind.
Dieser Einschätzung hat sich nun auch die Bundesregierung angeschlossen. Laut Medienberichten hat ein Sprecher des Innenministers Schäuble geäußert: "Für einen Verbotsantrag sieht die Bundesregierung derzeit keine Chance."
Aus gut unterrichteten Quellen ist der NPD-Fraktion weiterhin bekannt geworden, daß die beiden Landtagsabgeordneten der SPD, Schlotmann und Brodkorb, am vergangenen Montag bei der SPD-Bundestagsfraktion offensiv für einen NPD-Verbotsantrag geworben haben. Selbst dort sollen die Beweisführung und die Darlegung beider Abgeordneten teilweise Kopfschütteln und Unverständnis ausgelöst haben.
Die morgige Unterstützung der Protestkundgebung soll noch einmal verdeutlichen, daß die NPD-Fraktion das momentane Kesseltreiben, das hier in Mecklenburg-Vorpommern maßgeblich durch die Regierungskoalition aus SPD und CDU betrieben wird, als einen undemokratischen Akt bewertet. Ganz bewußt soll hier eine Ausschaltung der Wählerstimmen der NPD aus reinem Machtkalkül vorgenommen werden.
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Erstellt am Donnerstag, 25. Oktober 2007