"Die Antifa bekommt Geld, um Rechte zu verprügeln"

Zur Sachverständigen-Anhörung der heutigen Sitzung des Europa- und Rechtsausschusses erschien auf Einladung der NPD-Landtagsfraktion Prof. Dr. Bernd Rabehl. Der Soziologe legte seine Haltung zum Gesetzentwurf der Volksinitiative "Für ein weltoffenes, friedliches und tolerantes Mecklenburg-Vorpommern" dar.

Rabehl erklärte, daß zur Bekämpfung politischer Extremismen "keine Extra-Paragraphen" vonnöten seien. Die vorhandenen gesetzlichen Mittel sowie Institutionen reichten dazu völlig aus.

Zudem führten die rasanten sozioökonomischen Veränderungen – Rabehl erwähnte u. a. die Auswanderung Deutscher bei gleichzeitiger Zuwanderung sowie Massenarbeitslosigkeit – erst "zu einer Gesellschaft, die Extremismus hervorbringt". Phänomene wie dieses seien in vielen Ländern der Welt zu beobachten.

In der Bundesrepublik Deutschland, so Prof. Rabehl weiter, herrsche in diesem Zusammenhang ein "semantischer Krieg der Begriffe", was sich auch und gerade bei der Dämonisierung des nationalen Lagers zeige. "Ein dämonischer Begriff kennt jedoch keine Grenzen", wobei er in diesem Zusammenhang an die Bezeichnung von Sozialdemokraten als "Sozialfaschisten", aber auch von Kommunisten als "Linksfaschisten" erinnerte.

Die Einfügung eines "Antifaschismus-Paragraphen" in die Landesverfassung von Mecklenburg-Vorpommern würde in der Praxis bedeuten: "Die Antifa bekommt Geld, um Rechte zu verprügeln". Mit ihrem Gesetzesantrag gerate die Volksinitiative in einen "bezahlten kriminellen Bandenkrieg". Den Vorstoß der Initiative bezeichnete Rabehl als "heimliche Anlehnung an DDR-Paragraphen". "Antifaschismus" wie auch "Antifaschismus" nannte er "Kampfbegriffe".
zurück | drucken Erstellt am Montag, 01. Oktober 2007