Landtag läßt bei Kinderschutz unnötig Zeit verstreichen

"Nachdem alle Landtagsfraktionen heute unseren Gesetzentwurf zu verbindlichen Früherkennungsuntersuchungen abgelehnt haben, sind wir nun sehr gespannt auf das von der Landesregierung angekündigte Konzept für den Schutz des Kinderwohls und besserer Gesundheit", bekräftigte heute der sozialpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der NPD-Fraktion, Stefan Köster, die Forderung der NPD nach einem verbesserten Kinderschutz.

Die Landesregierung sei mit ihrem Konzept zum Kinderschutz nun auf einen Zug aufgesprungen, den die NPD-Fraktion auf die Gleise gesetzt hätte. Sie hätte genug Zeit gehabt, sich für eine gesetzliche Früherkennungsuntersuchung einzusetzen. Außer wohlmeinenden Absichtserklärungen über den Bundesrat sei aber nichts passiert. Noch im Mai habe man sich - anstatt zu Handeln - lieber auf das kleine Fünkchen Hoffnung auf eine bundesweite Lösung zurückgezogen. Diese sei aber durch die Stellungnahme der Bundesregierung längst verflogen. Die Landesregierung sei bisher unglaubwürdig gewesen.

"Nun, wo sich die NPD-Fraktion dieses Themas angenommen hat, entstand im Sozialministerium plötzlich Betriebsamkeit. Zeitnah zur Zweiten Lesung unseres Gesetzentwurfes im Landtag ließ der Sozialminister verlauten, er arbeite an einem Konzept zur Verbesserung des Kinderschutzes. Hauptaugenmerk des Konzeptes soll eine verbindliche Früherkennungsuntersuchung sein. Diese hätte man aber schon heute durch die Zustimmung zu unserem Gesetz umsetzen können. Hoffen wir, daß die Pläne der Landesregierung nicht nur hohle Lippenbekenntnisse sind", stellte Köster abschließend fest.
zurück | drucken Erstellt am Mittwoch, 19. September 2007