Erneuter NPD-Verbotsversuch ist zum Scheitern verurteilt
Zu der von verschiedenen Mitgliedern der Landesregierung angekündigten Unterstützung eines erneuten NPD-Verbotsversuchs sagte der NPD-Fraktionsvorsitzende Udo Pastörs heute in Schwerin:
"Es war mir völlig klar, daß man meine Partei verbieten lassen will. Den Herrschaften ist es einfach peinlich, daß meine Fraktion den demokratischen Wählerauftrag ernst nimmt und das Regierungshandeln kontrolliert. Unsere zielgerichteten Initiativen und Anfragen halten die Ministerialbürokratie auf Trab. Bei der NPD hat man es eben nicht mit einer Wohlfühlopposition nach Art der Linken zu tun. Auch der neue rote Kronprinz Sellering sollte sich lieber um eine ordentliche Sozialpolitik als um ein Verbot der NPD kümmern. Seine Forderung nach einem NPD-Verbot ist wenig substantiiert und eigentlich nur dreist und frech. Die Landesregierung wäre gut beraten erstmal die kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stefan Köster nach einer Zusammenarbeit der Landesregierung mit der Darmstädter Firma "intelligent views GmbH" zu beantworten, bevor man einen Antrag auf Verbot der parlamentarischen Opposition stellt. Im Übrigen sehe ich einem solchen Antrag mit Gelassenheit entgegen. Aggressiv und gewalttätig traten am 2.Juni dieses Jahres die multikulturellen Extremisten in Rostock in Erscheinung und eben nicht die NPD. Die Landesregierung sollte sich vielmehr inhaltlich mit den Anträgen meiner Fraktion im Landtag auseinandersetzen. Wer eben keine Argumente hat greift gern zu Verbotsmaßnahmen. Auch scheinen die Damen und Herren der Landesregierung noch nicht bemerkt zu haben, daß man im Falle von Verbotswillkür auch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anrufen kann. In Wirklichkeit wollen die Altparteien durch die durchsichtige Hetze gegen die NPD von ihren Verstrickungen der Landesbanken und Sparkassen im zusammenbrechenden US-Immobiliengeschäft ablenken. Es wird aufzuklären sein wieviel Milliarden Euro hart erarbeitetes deutsches Geld dort mit "Junk-Bonds" und Zinswetten regelrecht verbrannt wurde."
zurück
|
drucken
Erstellt am Dienstag, 28. August 2007